Gebäude mit entsprechender Photovoltaik ausgestattet werden und die Haustechnik im weitesten Sinn umweltfreundlich umgerüstet wird. Zudem können die Dienststellen bei den ihnen anvertrauten Beschäftigten Anreizsysteme installieren, um umweltbewusstes Handeln, wie bspw. Energie sparen, den Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV oder Fahrrad zu bewältigen. Gemeinsam können wir mehr erreichen. Eine zusätzliche Geschäftsstelle für die konzeptionelle Zusammenarbeit des Klimakabinetts sehen wir gerade vor dem Hintergrund einer Verwaltungsreform kritisch. < Datenschutz Datenschutz ist wichtig, weil er die Privatsphäre von Personen schützt und sicherstellt, dass personenbezogene Daten in einer sicheren und angemessenen Weise behandelt werden. Wir als vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte stehen zum Schutz von personenbezogenen Daten vor Missbrauch und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Wir wollen durch technische als auch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wissen, dass personenbezogene Daten ausschließlich für den vorgesehenen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor unberechtigtem Zugriff, sondern auch um das Recht des Einzelnen, zu wissen, welche Daten wo über ihn gespeichert sind und wie sie verwendet werden. Der Schutz der Privatsphäre ist eng mit dem Datenschutz verbunden und zielt darauf ab, die persönlichen und privaten Lebensbereiche einer Person vor unerwünschten Eingriffen zu schützen. Es kann bei allem guten Willen nach Abbau von Bürokratie nicht sein, dass bspw. Vereine vom Datenschutz ausgenommen werden und zugleich die Bank- oder andere Bezahldaten ihrer Mitglieder verwalten. Eine unterschiedliche Behandlung sensibler persönlicher Daten auf die vorgeschlagene Art und Weise würde aus unserer Sicht das Datenschutzinteresse von Vereinsmitgliedern massiv verletzen und widerspräche dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Nach unserer festen Überzeugung geht Datenschutz weit über bloße gesetzliche Vorgaben hinaus; er reflektiert unsere kollektive Verpflichtung, die Privatsphäre und Rechte jedes Einzelnen in unserer digitalen Gesellschaft zu schützen. In einer Zeit, in der Informationen mühelos geteilt und verbreitet werden können, steht der verantwortungsvolle Umgang mit Daten an vorderster Front, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und zu erhalten. Durch das Gewährleisten von Datenschutz sichern wir nicht nur individuelle Freiheiten, sondern untermauern auch die ethischen Standards und Werte unserer Gemeinschaft. < Soziales Für uns als vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte sind alle Überlegungen zum Punkt „Soziales“ (wie auch alle anderen Rechtsveränderungen) von den Leitgedanken unserer Rechtsordnung mit grundlegenden, in allen Rechtsgebieten geltenden zentralen Prinzipien, Zielen und Werten getragen. Dazu gehören Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung, Rechtssicherheit und Schutz von Vertrauen, Verhältnismäßigkeit und Interessenausgleich sowie Zweckmäßigkeit, Durchsetzbarkeit und Effizienz. Dies ist für uns der Maßstab für alle Überlegungen und Veränderungen. Dazu gehört nicht, dass der Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit hinter unbürokratischem Zugang und Pauschalierung zurücksteht. Art. 20 des Grundgesetzes definiert die Bundesrepublik Deutschland als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Eine Zentralisierung von allen sozialen Leistungen sehen wir als „Aushöhlen“ der Verfassung und rechtlich wie menschlich höchst bedenklich. Da ist es beinahe eine unbedenkliche Petitesse, ob ein oder fünf Ministerien für die Aufgaben zuständig sind. Hier spricht der Sachverhalt für sich. Wir gehen davon aus, dass der neu gewählte Bundeskanzler dies bei seiner Richtlinienkompetenz und den zu treffenden Organisationsentscheidungen berücksichtigt. Was die Vereinheitlichung der Definition von Begrifflichkeiten anbetrifft, so sehen wir hier und auch in anderen Empfehlungen einen begrüßenswerten Ansatz. Das gilt auch für Digitalisierung und Zugang zu Daten, Leistungen et cetera. Ein Once-Only-Prinzip ist auch aus unserer Sicht wünschenswert, zumal es in vielen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger als auch die Beschäftigten der Bundesverwaltung selbst in ihrem privaten Umfeld dem Staat begegnen und in jedem Fall die gleichen Daten erneut eingeben müssen, zu vermeidbarer Mehrbelastung kommt. Ebenso wie im Gesundheitswesen und bei der Sicherheit wären hier im Zuge der Digitalisierung Vereinfachungen für alle denkbar. < Bildung Über kaum ein Thema wird häufiger und härter gestritten. Bildung soll die Persönlichkeit 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
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