kalkuliere. Das weist auf einen weiteren Konflikt im Wahljahr im öffentlichen Dienst hin. Es ist für uns als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte ebenso wie für die Schwester- oder Partnergewerkschaften auf Bundesebene schwer erträglich, dass man als Vertretung der Beschäftigten des Bundes mit den Vertretern des Staates regelmäßig einen ausführlichen Diskurs über die Betroffenheit der eigenen staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen muss. Dass also auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sämtliche Kostensteigerungen, Mietpreisentwicklungen, Energiepreise und weitere Lebenshaltungskostensteigerungen Wirkung entfalten, wie natürlich ebenso für den Rest der Bevölkerung – was für eine stets neue Überraschung! Unterdessen wird die weltweite gesamtpolitische Situation weiter fragiler. Vorschläge zu Wegen im Umgang mit völlig überflüssigen Kriegen, verursacht meist von Despoten und zu ertragen meist von zivilen Bürgerinnen und Bürgern in den beteiligten Ländern, werden gesucht. Begrenzung des steigenden Extremismus und des Einflusses, der durch Wählerinnen und Wähler erst hoffähig gemachten rechten Parteien, ist gefragter denn je und wird von den bisherigen oder sogenannten etablierten demokratischen Kräften ebenso händeringend gesucht und leider bisher nicht gefunden. Im Kampf um Mehrheiten in den Parlamenten werden die Fragezeichen über mögliche und stabile Koalitionen für die Dauer einer Legislaturperiode nicht weniger. < Verrohung des (politischen) Miteinanders wird salonfähig Bezieht man das Verhalten sogenannter Mächtiger andernorts mit in die Betrachtung ein, so kommt einem der Streit unter Partnern in der Ampel sowie das laute und wortstarke Lamento der Opposition zu Projekten der Regierung fast noch harmlos vor. In diesem Monat wählt die stärkste Nation im transatlantischen Bündnis einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Auch dort ist erkennbar, dass der Stil im Umgang mit dem politischen Gegenüber offensichtlich von Verrohung, Beleidigungen und Verbreitung von Falschmeldungen geprägt ist. So wie in Deutschland ein Lachen an einer falschen Stelle über politischen Sieg oder Niederlage entscheiden kann, so könnte es in den USA ein veröffentlichtes Foto sein, das einer Präsidentschaftskandidatin einen möglichen Sieg kosten könnte. Hinzu kommt: Erstmalig könnte die stärkste Volkswirtschaft der westlichen Welt einen verurteilten Straftäter (erneut) zum Präsidenten wählen, der im Wahlkampf mit der Verfolgung und „Entsorgung“ von Staatsanwälten und politischen Gegnern gedroht hat – Demokratie macht auch so etwas möglich; es bleibt dennoch unglaublich! Könnte also auch bei uns beispielsweise mithilfe Desinformation über soziale Medien Einfluss auf die Vorbereitung der Bundestagswahl und die Meinungsbildung in der Bevölkerung genommen werden? Ja, sagen Expertinnen und Experten. Ist unsere Demokratie vor äußeren Einflussnahmen geschützt? Nein, sagen die Gleichen. Sind auch wir geneigt, schnell zu bewerten, anstatt uns mithilfe eigen beschaffter Informationen eine Meinung zu bilden? Nach Meinung von Wahlforschenden wohl „Ja“. Wenn man sich insbesondere die genutzten Quellen für Informationen in der digitalen Welt und die dort verbreiteten Inhalte sowie deren Qualität anschaut, ist es oftmals gruselig. Interessieren uns die Themen, die Parteien auf dem Weg zur Bundestagswahl öffentlich diskutieren und uns im kommenden Jahr an den Wahlkampfständen vermitteln wollen? Das sollten sie – werden sie doch bei allen Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung Wirkung auf uns als Beschäftigte und als Bürgerinnen und Bürger entfalten. Werden wir unser Wahlrecht nutzen oder ist es uns zu beschwerlich, ein Wahllokal aufzusuchen oder Briefwahl zu beantragen? Hoffentlich werden wir es nutzen. Wir im vbob werden uns jedenfalls kritisch mit allen vorgetragenen und ernst gemeinten sowie seriösen Themen und Inhalten der Parteien im Bundestagswahljahr auseinandersetzen. Auch wenn nicht alle Parteien konkrete Vorschläge und Ideen für die Bundesverwaltung in ihren Partei- oder Wahlprogrammen haben beziehungsweise haben werden; auch wenn die vorhandenen und bislang bekannten Themenfelder sich mal wieder ausschließlich auf Streichung und Einsparungen fokussieren, wir werden auch darüber im Mitgliedermagazin berichten. Was aus Deutschland wird und wie es weitergehen soll, das bestimmen wir im kommenden Jahr 2025 erneut gemeinsam als Wahlberechtigte, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wer leichtfertig glaubt, ihn oder sie ginge das nichts an, trägt mit Verantwortung für das, was bei Wahlen am Ende herauskommt. Das ist nicht Wahlkampf; das ist ernst gemeint! fg © bluedesign/stock.adobe.com 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
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