arbeitsminister vorgebrachte Idee einer Sonderzahlung an Langzeitarbeitslose, wenn diese mindestens ein Jahr einer geregelten Arbeit nachgehen. Prompt erfolgte die Abfuhr durch die eigene Parteifreundin, ehemalige Bundesarbeitsministerin und heutige Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Entrüstung auch bei vielen anderen Politikerinnen und Politikern mit Blick auf die arbeitende Bevölkerung, die bereits ohne zusätzliche Anreize einer geregelten Arbeit nachgeht. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister schlägt einen Deutschlandfonds zur Unterstützung der kriselnden Wirtschaft vor, was vom Bundesfinanzminister und FDPBundesvorsitzenden sowie der Union postwendend abgelehnt und als Rückfall in die Planwirtschaft bezeichnet wird. Von vielen unbemerkt hat sich die Union zu ihren Ideen bezüglich der Bundesverwaltung öffentlich geäußert. Von einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Bundesbehörden ist die Rede und von einem 20-prozentigen Stellenabbau. Auf Nachfrage bei der Union, was mit den abstrakten und den konkreten Maßnahmen gemeint und an Verbesserungen erwartet wird beziehungsweise wie sie sich das konkret mit Blick auf die politisch verordnete Aufgabenlast niederschlägt, warten wir bislang noch auf Antwort. Der sogenannte Seeheimer Kreis, eine Gruppierung und einflussreiche Stimme in der SPD, legt den Schwerpunkt auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und tritt nach der Weimarer Erklärung für die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Cybersecurity ein. Das lässt sich durchaus nachvollziehen, legt man den bisherigen Stellenaufwuchs beispielsweise bei der Bundespolizei und die gemeinsam mit dem vbob erreichte Ruhegehaltsfähigkeit der Sicherheitszulage in den Sicherheitsbehörden zugrunde. Ebenso zählt hierzu der Aufwuchs im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für das BSI hat allerdings der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich in einem Bericht ausgeführt, dass trotz bereits vieler vorhandener und derzeit noch unbesetzter Stellen auch nach deren Besetzung das BSI nicht in der Lage sei, die vielen ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen; somit auch aus Sicht des Bundesrechnungshofes eine signifikante Unterausstattung der Behörde vorliege. < Politische Großprojekte im Sande verlaufen In diesem Jahr sind bereits andere politische Großprojekte heftig debattiert und am Ende sang- und klanglos untergegangen; da erinnern wir uns beispielsweise an die Kindergrundsicherung. Das Sicherheitspaket II, welches sich auf den schrecklichen Anschlag von Solingen und die aus Sicht der Koalition einzuleitenden Maßnahmen bezieht und mit der Mehrheit der Ampelfraktionen im Bundestag beschlossen wurde, ist zum Zeitpunkt des Verfassens des Artikels noch durch den Bundesrat blockiert. Die Bundesländer erwarten klarere und verbindlichere Vorgaben und Handlungsoptionen, auch für die Sicherheitskräfte, also unsere Kolleginnen und Kollegen. Inzwischen wissen wir, wie sich die amtierende Bundesregierung eine verfassungsgemäße und damit amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorstellt. Wie bereits im letzten Magazin berichtet, haben wir die Vorschläge als unzureichend und erneut in Teilen nicht verfassungskonform abgelehnt. Ob es nun nach dem Beteiligungsgespräch im BMI noch zu Beschlüssen in dieser Legislaturperiode kommen wird, bleibt abzuwarten. Ebenfalls abzuwarten bleibt die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr 2025. Die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, hauptberuflich Oberbürgermeisterin von Duisburg, hat bereits signalisiert, dass sie mit circa 2 Prozent © Coloures-Pic/stock.adobe.com © Stockfotos-MG/stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
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