< dbb <Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Ohne Europa geht nichts mehr 13 <Tarifabschluss öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: Wichtige Fortschritte stecken im Detail 14 <Sicherheitskräfte an Flughäfen: Tarifabschluss sorgt für Verbesserungen 15 <Koalitionsvertrag: Zwischen Reformwillen und Handlungsdruck 16 <Konzept für Staatsreform: Mehr Vertrauen und Innovation wagen 19 <Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen: Ein Digitalpakt 2.0 muss bürokratiearm sein 24 <Bildungsinvestitionen: Zeit für den großen Wurf 26 <Lehrkräftebildung: Der Lehrkräftemangel erfordert hohe Standards 28 <Wissenschaftsstandort Deutschland: Befristung als Karrierekiller 29 <Berufsausbildung: Berufe, die die Stadt dringend braucht 31 <Berufliche Bildung am OSZ II Barnim: „Ich habe keinen im Keller liegen“ 32 < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © respiro888 – stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 52,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 66 (dbb magazin) und Preisliste 45 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2025. Druckauflage dbb magazin: 550799 (IVW 1/2025). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X <Stellungnahme: Wie bewertet der vbob die „Initiative handlungsfähiger Staat“? 4 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Jubilare im Mai: Wir gratulieren … 11 <Bundeshauptvorstand: Frühjahrssitzung mit besonderen Jubilaren 12 < Inhalt Stellungnahme Wie bewertet der vbob die „Initiative handlungsfähiger Staat“? Eine ungewöhnlich hohe mediale und politische Aufmerksamkeit erzeugte die Stiftungsinitiative ohne den in solchen Zusammenhängen regelmäßig vorhandenen öffentlich-rechtlichen Auftrag durch die hochrangigen teilnehmenden öffentlichen Personen, die Initiatorin beziehungsweise die Initiatoren der Initiative für einen handlungsfähigen Staat: die Gemeinnützige Hertie-Stiftung. Nicht nur ein mit hochrangigen wissenschaftlichen Expertinnen und Experten besetzter Kreis, sondern auch die Schirmherrschaft des amtierenden Bundespräsidenten. Gleichsam erstmalig ist auch der Bezug auf die Ergebnisse der Initiative im Entwurf des Koalitionsvertrages der designierten neuen Bundesregierung ohne nähere Konkretisierung respektive fachliche Einschränkung/Einordnung auf die eigenen politischen Ziele. Hinzu kommt der erstmalige Umstand, dass nicht die Inhalte aus den Empfehlungen des Normenkontrollrates handlungsleitend (gleichwohl in vielen Teilen gleichlautend) sind, sondern die eines „nicht staatlichen Gremiums“. < Wie ist das einzuordnen in die aktuelle gesellschaftspolitische Situation? Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung und Spaltung der Gesellschaft sowie eine festzustellende mentale Depression bilden, wie zu Zeiten der bekannten „Ruckrede“ des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, auch heute einen destruktiven Dreiklang. Dies lähmt die Gesellschaft auch für Reformen und damit bei der Gestaltung der Zukunft. Verunsicherung und Angst tre4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2025
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