< Editorial Ich teile die Auffassung, dass es hier Potenzial gibt. Nach einer weiteren veröffentlichten Studie böten diese Instrumente für 170 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst die Ersatzlösung. Was danach mit den bereits jetzt in den dbb Erhebungen und Veröffentlichungen fehlenden weiteren Personalbedarfen des öffentlichen Dienstes geschieht (570 000 fehlende Fachkräfte im öffentlichen Dienst abzüglich 170 000 durch KI und Digitalisierung ersetzbare Arbeitsplätze ergibt weiterhin 400 000 fehlende Fachkräfte), dazu ist keine Lösung in Sicht. Schlichter Wegfall oder Abbau, wie sie seitens der Union gefordert wird (20 Prozent der Bundesverwaltung bedeuten rd. 110 000 Stellen), erledigt das Problem der fehlenden Kräfte auch nicht. Im Gegenteil: Hat nicht zuletzt die Ampelregierung den Bürokratieabbau in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, so ist die Liste der in ihrer Amtszeit neu geschaffenen Regel- und Gesetzeswerke bislang deutlich länger, als es bei dieser Zielstellung aus dem Koalitionsvertrag zu vermuten wäre. Damit einher geht eine erwartbare und für den vbob inakzeptable Begleiterscheinung in der politischen Debatte: Während über Stellenabbau und Einsparungsauflagen gerne und wolkig diskutiert wird, spricht niemand über die durch die bisherigen Regierungen bereits verursachten enormen Belastungen durch Gesetz- und Verordnungsgebung für die Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Für uns gehören bei einer seriösen Diskussion über Einsparungen zwingend auch die Definition von Aufgaben, die wegfallen, hinzu. Verfolgt man die Debatten über den Kern der Bundesverwaltung oder des öffentlichen Dienstes hinaus, ist man bei der Frage der Überlastung der Sozialkassen. Im Zuge der Rentenversicherungsdebatte war daher schnell und wiederholt die Frage der Lebensarbeitszeit in der Debatte. Getreu dem Motto: Wenn wir nicht genug Fachkräfte einwerben können, dann sollen die vorhandenen Beschäftigten doch länger arbeiten. Die Diskussionen über die Zumutbarkeit der heutigen Beschlüsse in der Rentenpolitik sind ein guter Indikator für das Ausspielen der Generationen gegeneinander und die zusätzliche Belastung der nachfolgenden Generationen. In dieser Ausgabe lesen Sie einen Bericht unserer vbob Vertreterin in der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wenn wir im vbob über Zukunft sprechen, dann stehen die Beschäftigten der nachfolgenden Generationen selbstverständlich im Fokus. Bereits dieser kleine Auszug zeigt, wie zwingend notwendig es ist, unter anderem in die politische Rede (beziehungsweise Phrase) wieder etwas mehr Bodenhaftung und Sachbezug hereinzubekommen. Auch das zählt zu unseren Aufgaben im vbob. Die Tarifforderungen für Bund und Kommunen sind am 9. Oktober beschlossen und verkündet worden. Lesen Sie hierzu einen ausführlichen Bericht in dieser Ausgabe. Auch hier steht zu erwarten, dass es unser aller Engagement benötigt, für eine Verbesserung einzutreten. Mit den besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun ist er also da, der sogenannte goldene Herbst. Die Laubbäume haben ihr Laub nicht nur bunt eingefärbt, sie lassen es nun auch auf Straßen, Wege und in die Gärten fallen. Ein wunderschönes Farbenspiel, welches allerorts zum Verweilen und Bestaunen einlädt. In dieser auf ihre Art schönen Jahreszeit hinein brummt das politische Berlin auf Hochtouren. Es wird sich in diesem Herbst wieder einmal neu entscheiden, ob die Ampelregierung noch in der Lage ist, richtungsweisende und zukunftsfeste, vor allen Dingen aber auch verfassungskonforme Beschlüsse zu fassen. Der Bundeshaushalt 2025 steht zur finalen politischen Beratung im Bundestag an und wir dürfen gespannt sein, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der drei Ampelparteien verhalten werden. Dass die Opposition versuchen wird, aus der Situation Kapital zu schlagen, steht zu erwarten. Auch die Einmischung der Bundespolitikerinnen und -politiker auf die Landesebene der jeweiligen, auch neuen Parteien ist katastrophal. Viele Kolleginnen und Kollegen erzählen, dass sie kein Interesse mehr an den Nachrichten haben – nur Streit, Krieg und Missgunst, das ist leider wahr. Auch für den vbob ist der November im politischen Berlin ein wichtiger Monat. Parallel und zumindest weitgehend unauffällig werden dort in den Parteien gerade die Pläne für eine inhaltliche Positionierung im Rahmen eines Bundestagswahlkampfes und einer möglichen Regierungsübernahme vorbereitet. Erste mediale Veröffentlichungen von Kandidatinnen und Kandidaten weisen auf eine für die Bundesverwaltung eher schwierige Aufstellung hin. Der Kanzlerkandidat der Union etwa kündigt dem Vernehmen nach die Streichung von Bundesbehörden und einen Abbau von Stellen in der Bundesverwaltung in Höhe von 20 Prozent in einem nicht definierten Zeitraum an. Digitalisierung und künstliche Intelligenz seien für die Verwaltung zwingend und überlebenswichtig, titeln derweil Expertinnen und Experten und beschreiben das Thema in der Folge mit der möglichen Reduzierung von Personal im Bereich vieler regelmäßig wiederkehrender Dienstleistungen im öffentlichen Dienst. Auf Bundesebene werden noch immer die elektronische Akte und die Registermodernisierung zuvorderst genannt. © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
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