< Editorial in der Organisationsstruktur ausgenommen wäre. Die Veränderungen sind teils erheblich und werden uns noch länger beschäftigen. Am Ende wird es Verwaltungsvereinbarungen zwischen aufnehmenden und abgebenden Häusern geben. Da gilt es, sich aktiv mit der Personalvertretung einzubringen und für Kolleginnen und Kollegen, die ihren Aufgaben nicht folgen wollen und den Bereich wechseln möchten, gegebenenfalls Optionen zu eröffnen. Wie umfangreich die geplanten Veränderungen sind, habe ich bei der Lektüre des Koalitionsvertrages festgestellt. Ich empfehle Ihnen auch die Lektüre des Zwischenberichtes der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, auf dem viele der im Koalitionsvertrag verankerten Veränderungen fußen und der im Koalitionsvertrag als dort dokumentierte Bezugsquelle für Bürokratieabbau und Modernisierung respektive Stellenabbau für die neue Koalition dient. Wir haben unserer Dachorganisation dbb dazu eine umfangreiche Stellungnahme des vbob zugeleitet und entsprechende Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Initiative, deren Abschlussbericht für den Sommer 2025 avisiert ist, gemacht. Dazu lesen Sie in dieser Ausgabe eine Zusammenfassung. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen, die Pauschalisierungen durch die Koalitionäre nicht nur zu kritisieren, sondern unseren Einfluss geltend zu machen, dass auch durch uns Beschäftigte gesehene Veränderungen und notwendiger Bürokratieabbau in der Bundesverwaltung nicht ausschließlich zulasten der Beschäftigten geht beziehungsweise gedacht wird. Der Bundeshauptvorstand hat Anfang April in Präsenz getagt. Bei dieser Gelegenheit hatte ich nach Bestätigung durch den Bundeshauptvorstand die Freude, mit Yannik Bayerle unseren neuen Bundesjugendvertreter willkommen zu heißen. Lieber Yannik, auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Lesen Sie in dieser Ausgabe einen kurzen Bericht auch zu den aus Anlass der Sitzung des Bundeshauptvorstandes vorgenommenen besonderen Ehrungen. Noch einen wichtigen Hinweis: Erst mit Aufnahme der Amtsgeschäfte durch eine Bundesinnenministerin oder einen Bundesinnenminister der neuen Regierung haben wir eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner für das Thema Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Auch hier haben wir mit dem dbb unsere Forderungen formuliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich zurzeit wieder, wie wichtig Gewerkschaften für die Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber Politik und Verwaltung sind. Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen bitte auch weiterhin, ob Interesse an einer Mitgliedschaft und Mitarbeit in unserer Solidargemeinschaft vbob besteht. Nähe ist unsere Stärke! Mit besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Plan für eine mögliche gemeinsame Regierung auf Bundesebene als Entwurf eines Koalitionsvertrages vorgelegt. Zu dem gemeinsamen Papier müssen die beteiligten Parteien noch die Zustimmung in ihren Parteien einholen. Die CSU hat dies bereits durch einen Vorstandsbeschluss bewältigt, die CDU wird dazu einen kleinen Parteitag abhalten und die SPD hat eine Mitgliederbefragung eingeleitet. Erste Terminvorschläge zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers kursieren bereits; Inhalte des Koalitionsvertrages werden durch Vertreterinnen und Vertreter der Parteien bereits vor der formalen Annahme durch die beschriebenen Zuständigen kontrovers diskutiert, inhaltlich ausgelegt und bewertet. Gleichzeitig, denn es geht ja um Deutschland, werden Personallisten zur Besetzung wichtiger Posten der neuen Bundesregierung gestreut und deren Namen gleich wieder zurückgezogen. Das scheint tatsächlich für heutige Verhältnisse normal. In der Bundesverwaltung, insbesondere den Bundesministerien, herrscht zurzeit erhebliche Unruhe bei den von Verschiebungen zwischen Ministerien oder der Neugründung eines neuen Digitalministeriums betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Jetzt sind wir als Solidargemeinschaft vbob und unsere Personalräte gefragt. Wir haben rechtzeitig vor Beginn dieser erwartbaren „Verschiebeaktionen durch eine neue Bundesregierung“ unseren Personalräten ein Papier zu den Beteiligungsrechten in solchen Fällen zugeleitet, um darauf vorzubereiten. Die Schwierigkeit bei solchen zu Beginn von Legislaturperioden üblichen politischen Veränderungsbeschlüssen durch Koalitionäre ist, dass diese allein wissen, warum das notwendig und sinnvoll ist. Dieses Verständnis teilen wir nicht zwingend als vbob und zumeist erst recht nicht die von diesen Umsetzungen unmittelbar betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Nach meiner Kenntnis gibt es kein Ministerium, welches von Veränderungen © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2025
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