hin an den Grenzkontrollmaßnahmen vorbei mehrheitlich Asylanträge im Inland gestellt werden. Aus diesem Grund sei es fraglich, inwiefern die vereinbarte Zurückweisung von Asylantragstellern an der Grenze objektiv eine überdeutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen bewirken kann, so der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hübner. dpa – Deutsche Presseagentur, 11. April 2025 < Mittel und Ressourcen für die Umsetzung bleiben unklar Völlig offen und unkonkret bleiben die benötigten Ressourcen (personell wie finanziell) für die betroffenen Behörden wie beispielsweise die Bundespolizei oder das BAMF beziehungsweise wurden dazu keine Zusagen getroffen. Problematisch ist auch der sogenannte Finanzierungsvorbehalt. Vorhaben können gekippt werden, wenn das Geld im Haushalt fehlen sollte. Das gilt grundsätzlich für alle Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Generell soll eher Personal in der Bundesverwaltung eingespart und Sachmittel gekürzt werden. Laut Koalitionsvertrag gilt die Vorgabe von mindestens acht Prozent Stelleneinsparungen bis zum Jahr 2029. Mit Spannung kann auch die angekündigte Aufgaben- und Ausgabenkritik erwartet werden. Bekanntermaßen wird die Aufgabenkritik zwar immer wieder angekündigt, aber nicht umgesetzt. Soll jedoch mit weniger Personal mehr geleistet werden, so ist es unabdingbar, dass eine Aufgabenkritik auch wirklich erfolgt. Zu begrüßen ist an dieser Stelle die Absicht der neuen designierten Bundesregierung, die Gesetzgebung in den Blick zu nehmen und Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu streichen, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen. Auch die geplante Einbindung der Betroffenen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen sowie das Etablieren von Erfolgsindikatoren sind positiv. Die Beschäftigten der Bundesverwaltung sind für neue Ideen grundsätzlich offen, fordern allerdings zu Recht ihre Beteiligung beim Umbau und der Umgestaltung ein. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 21. Legislaturperiode aj Jubilare im Mai Wir gratulieren … Ehrung im vbob mit einer Urkunde und der silbernen Ehrennadel 25-jährige Mitgliedschaft > Dr. Susanne Plück Jürgen Bauer Bodo Streich vbob Fachgruppe Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (10) > Volker Johann Helmut Gester vbob Fachgruppe Bundeskriminalamt (33) Ehrung im vbob mit einer Urkunde und der goldenen Ehrennadel 50-jährige Mitgliedschaft > Rainer Sternitzke vbob Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (05) Ehrung im vbob mit einer Urkunde 60-jährige Mitgliedschaft > Lothar Asmus vbob Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben © volff/colnihko – stock.adobe.com 11 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Mai 2025
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