GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN mit dbb seiten 4 April 2025 • 75. Jahrgang Tarifrunde 2025 Wie geht’s weiter?
< Editorial seite auch auf Ebene der Bundesverwaltung den Druck auf die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen und Schritte zu verdeutlichen. Dies bedeutet im Rahmen der Tarifrunde, die unbefristete Übernahme für unsere Auszubildenden durchzusetzen. Wenn bereits heute 570 000 Beschäftigte fehlen und 2030 gar 1,3 Millionen, wie kann ich dann 2025 ernsthaft ablehnen, meine eigenen Auszubildenden im Anschluss an ihre erfolgreiche Ausbildung fest einzustellen? Wie kann ich denn ignorieren, dass auch Beschäftigte der Bundesverwaltung so auskömmlich vergütet werden müssen, dass sie sich dienstortnah Wohnraum leisten können? In dieser Verhandlungsrunde sind einige Dinge in den seitens der Arbeitgeberseite vorgetragenen Sichtweisen deutlich geworden, die nicht mehr nur mit den üblichen „Kasse leer“-Sprüchen zu erklären sind. Offensichtlich ist den Arbeitgebern in Gänze nicht klar, in welcher prekären Situation sich der öffentliche Dienst befindet und wie wenig Reaktionszeit uns noch bleibt, um entgegenzusteuern. Der vbob hat seine Mitglieder aufgerufen, sich an den Warnstreiks und Kundgebungen zu beteiligen. Im Leitartikel finden Sie hierzu eine umfangreiche Dokumentation. Ich bedanke mich bei allen, die aktiv teilgenommen haben. Leider war die Beteiligung in Summe aller Aktionen noch schlechter als bei den letzten Tarifverhandlungen. Eine Ausnahme bilden hier die Kolleginnen und Kollegen des Kraftfahrt-Bundesamtes – herzlichen Dank euch! Die beschriebene niedrigere bundesweite Gesamtbeteiligung wird mit Blick auf das erreichbare Ergebnis bei den Tarifverhandlungen Konsequenzen haben. In Anbetracht der geringeren Teilnahme werden ein möglicher Schlichtervorschlag und ein eventueller Tarifabschluss unter Umständen deutlich unter den Erwartungen liegen können. Dann wird die Kritik daran wieder laut, die Frage gestellt, warum da nicht mehr drin war und warum man da zugestimmt habe. Eine Antwort darauf ist bereits heute absehbar: die fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. In diesem Magazin werden wir wieder auf Ehrungen von Mitgliedern hinweisen können. Wenn Sie geehrt wurden und sich nicht im Magazin wiederfinden, so liegt das daran, dass Sie die der Urkunde beigefügte Einverständniserklärung zur Veröffentlichung nicht zurückgeschickt oder der Veröffentlichung widersprochen haben. Alle, die zugestimmt haben, werden künftig im Magazin wieder veröffentlicht. Der Bundeshauptvorstand wird sich in seiner Sitzung Anfang April auch mit der Befragung zum Mitgliedermagazin beschäftigen. Näheres dazu in einer der nächsten Ausgaben. Bitte sprechen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin an und fragen Sie, ob Interesse an einer Mitgliedschaft und Mitarbeit in unserer Solidargemeinschaft besteht. Nähe ist unsere Stärke! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Geduldsprobe ist auch dieses Mal die Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Nach der inzwischen dritten Verhandlungsrunde in Potsdam stehen ein paar Dinge fest: dass die Arbeitgeberseite erst in der dritten Verhandlungsrunde samstags ein Angebot vorgelegt hat, um montags trotz eines weiteren Verhandlungsangebotes der Gewerkschaften bereits das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Die Äußerungen der Verhandlungsführerinnen vor den Fernsehkameras während der Verhandlungen in Potsdam setzen dem Ganzen noch einen drauf. Sie seien zuversichtlich, guter Hoffnung, sähen das Ziel vor Augen. Gemeint war wohl, dass die Erwartung im Raum stand, dass die Gewerkschaften klein beigeben würden. Den Vorwurf, dass die Gewerkschaften mit dem Ritualisieren dieser Tarifrunden aufhören mögen, den möchte ich an dieser Stelle gerne den Arbeitgebervertreterinnen zurückgeben. Wer vor den Kameras und in den Medien stets betont, wie sehr er oder sie die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wertschätzt, der darf sich so nicht verhalten, wenn es um die Frage der Zukunftsfestigkeit der Beschäftigungsbedingungen – wozu auch die Vergütung gehört – geht. Die Folgen der Missachtung der Entwicklung hinsichtlich unbesetzter Stellen, des demografischen Wandels, Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels durch die Arbeitgeberseite werden viele Kolleginnen und Kollegen mit Mehrbelastung und Überlastung spüren. Einen erfolgreichen Wettbewerb um Nachwuchs gestalten, das kann man für den öffentlichen Dienst, kann man für die Bundesverwaltung nicht mit Stelleneinsparungen, wie die Koalitionäre sie sich vorstellen, nicht mit Arbeitszeitverlängerungen – egal ob Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder Wochenarbeitszeit – erreichen. Insofern stehen wir als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte und Mitgliedsgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion in der Verantwortung, der Arbeitgeber- © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2025
< dbb <Tarifstreit geht in die Schlichtung: „So viel Verweigerung war nie“ 13 <Warnstreiks und Proteste: Starke Auftritte für den öffentlichen Dienst 14 <Gewalttaten gegen Polizeikräfte: Erschreckend hohe Fallzahlen 17 <dbb talk: „Man macht sich schon gar nicht mehr bewusst, wie oft man bedroht wird …“ 18 <Netzwerk sicher im Dienst: „Machen Sie das Thema zum Thema!“ 22 <Gesetzliche Unfallversicherung: Gewalt bei der Arbeit bleibt ein Problem 24 <Gewalt gegen Beschäftigte: Initiativen für mehr Sicherheit 26 <Prof. Dr. Jonas Rees, Universität Bielefeld: Härtere Strafen für Gewalttäter reichen nicht 28 <Unterwegs mit dem Zoll am Hamburger Hafen: Wie sich Beamte gegen Schmuggler schützen 30 <Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung: Gegen Ageismus, für gutes Altern 36 <Neuordnung der Ausbildung der Justizfachangestellten: Modern und zukunftsfähig für einen starken öffentlichen Dienst 44 < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © Raake. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 52,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Marion Clausen, Telefon: 030.7261917-32, E-Mail: marion.clausen@dbbverlag.de. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 66 (dbb magazin) und Preisliste 45 (vbob Magazin), gültig ab 1.1.2025. Druckauflage dbb magazin: 550662 (IVW 4/2024). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X <Tarifverhandlung 2025: Was bisher geschah – wie geht es weiter? 4 <Kommentierte Pressestimmen 8 <Fachgruppe BMWK: Waffeln für alle 10 <Markt der Möglichkeiten 10 <Jubilare: Wir gratulieren .. 12 <Klausursitzung der AG Datenschutz: Arbeitsintensive Sitzung 12 < Inhalt Tarifverhandlung 2025 Was bisher geschah – wie geht es weiter? Der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte hat sich zwischen zweiter und dritter Verhandlungsrunde an zwei eigenen sowie mehreren größeren und kleineren dbb Warnstreiks und Demonstrationen beteiligt. Herausragend war dabei erneut die Fachgruppe Kraftfahrt-Bundesamt mit einer sehr hohen Beteiligung an mehreren Kundgebungen. Das Presseecho war dabei sehr gut und der vbob konnte seine Anliegen gut darstellen. Die Anzahl der Teilnehmenden bei den Kundgebungen aus den Reihen des vbob war insgesamt betrachtet dennoch verbesserungsfähig. < Den Arbeitgebern ist die Belastung ihrer Beschäftigten egal „Wir stehen heute hier mit über 1 000 Beschäftigten und kämpfen für eine faire Bezahlung und einen funktionstüchtigen öffentlichen Dienst“, betonte dbb Vize Andreas Hemsing am 25. Februar 2025 auf einer Kundgebung in der Bundesstadt. Für das Argument der Arbeitgeber, dass die Kassen leer seien und die Forderungen die Kommunen zu stark belasten, habe er wenig Verständnis. „Den Spruch über die leeren Kassen kennen wir – den hören wir in jeder Tarifrunde. Aber dass sich die Arbeitgebenden nur um die Belastung der Kommunen sorgen, zeigt, dass ihnen die Belastungen ihrer Beschäftigten wohl egal sind.“ < Berlin am 3. März 2025 Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich am 3. März 2025 viele Mitglieder des vbob Ge- < Am 3. März 2025 in Berlin 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2025
werkschaft Bundesbeschäftigte aus mehr als 15 Behörden und Ministerien der Bundesverwaltung vor dem Gebäude der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, um für ein gerechtes und angemessenes Einkommen die Arbeit niederzulegen und zu demonstrieren. Für die Veranstaltung konnte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Volker Geyer, gewonnen werden. Nach Begrüßung der Kolleginnen und Kollegen durch den stellvertretenden vbob Bundesvorsitzenden Ludwig Hofmann teilte Volker Geyer in seiner anfeuernden und klaren Rede mit, dass ein Entgegenkommen der Arbeitgeber zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt und ein vernünftiges Angebot, wenigstens als Gesprächsgrundlage, bisher ausgeblieben ist. Lediglich mitzuteilen, dass die Laufzeit 36 Monate betragen solle, stellt klar, dass eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und deren Leistung nicht erfolgt. < Flensburg am 4. März Am 4. März 2025 fand ein erster Streik von Mitgliedern des vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte im Rahmen der Einkommensrunde 2025 für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen statt. Ziel der Arbeitskampfmaßnahme war das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Während der Arbeitsniederlegung fand ein Demonstrationszug durch Flensburg mit anschließender Kundgebung am Südermarkt statt. Unterstützt wurde die vbob Fachgruppe Kraftfahrt-Bundesamt durch den stellv. vbob Bundesvorsitzenden und Mitglied der dbb Verhandlungskommission, Ludwig Hofmann, und einige Kolleginnen und Kollegen der Fachgruppe Technisches Hilfswerk sowie des Verbandes der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB). Die vbob Fachgruppe Kraftfahrt-Bundesamt war mit etwa 150 Mitgliedern sehr stark und in allen Dingen hervorragend organisiert vertreten. Der Vorstand der Fachgruppe hat dafür in den Wochen und Tagen vor dem Streik und der Demonstration sehr viel geleistet und auch am Streiktag mit einem kleinen Lunchpaket für gute Stimmung gesorgt. < Am 25. Februar 2025 in Bonn © vbob (5) © Jan Brenner (3) < Am 4. März 2025 in Flensburg © Raake 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2025
< Faire Löhne statt leerer Versprechen Das war einhellige Auffassung der Rednerinnen und Redner aus Anlass des Warnstreiks des dbb am 10. März in Berlin. Gemeinsam demonstrierten die rund 1 000 Mitglieder der Mitgliedsgewerkschaften des dbb bei blauem Himmel für angemessene Beschäftigungsbedingungen in der Bundesverwaltung. Dazu gehört auch eine wettbewerbsfähige Vergütung, und so riefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihrem Weg vom dbb forum durch das Stadtzentrum zum Bundesinnenministerium auch regelmäßig „8 Prozent“ als Zeichen für die Umsetzung der gewerkschaftlichen Kernforderung bei den diesjährigen Tarifverhandlungen. Im Hinblick auf Rekord-Steuereinnahmen, die in Bund und Ländern mittlerweile auf eine Billion Euro pro Jahr gestiegen sind, sagte Geyer auf der Abschlusskundgebung vor dem Bundesministerium des Innern: „Es sind die Kolleginnen und Kollegen in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, die diese Einnahmen überhaupt erst möglich machen. Belohnt werden sie dafür mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Arbeitsbedingungen von gestern. Das lassen wir uns nicht länger bieten.“ Zu weiteren Kundgebungen rief der dbb am 6. März in Kiel, 11. März 2025 in Koblenz und 13. März in Nürnberg auf. Um der Arbeitgeberseite eine klare Botschaft zu senden, sind die vbob Mitglieder aus Koblenz und Bonn, Kiel und Umgebung sowie Nürnberg dem Aufruf gefolgt. < Dritte Verhandlungsrunde in Potsdam Die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis 16. März 2025 im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen sollte nun die wichtigste Runde darstellen, und mindestens der Bund und die Gewerkschaften waren an einem Abschluss in dieser Runde interessiert. Dennoch begannen die Verhandlungen erneut mit vielen unkonkreten Aussagen der VKA-Präsidentin Welge. Konkret wurden die Arbeitgeber nur mit der Ansage, dass es weder einen Kaufkraftausgleich noch einen Inflationsausgleich geben werde und die Zugeständnisse daher gering bleiben würden. Erst am zweiten Verhandlungstag dieser Runde und damit nach fünf Tagen Verhandlungen wurde ein – im Grunde unannehmbares – Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen gestalteten sich insgesamt auch deshalb als sehr schwierig, weil die Kommunen offenbar noch unter dem letzten Tarifabschluss leiden. Auch die Laufzeitvereinbarung war für die Gewerkschaften schwierig, denn eine Kollision mit anderen Verhandlungen wie zum Beispiel mit den Ländern oder auch eine zeitliche Verschiebung in die Sommermonate sollte dringend vermieden werden. < Am 11. März 2025 in Koblenz © FG BArch < Am 10. März 2025 in Berlin © v©b oVbB (O4 B) < Am 6. März 2025 in Kiel © Anne Oschatz 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2025
Zudem sollte eine Schlichtung oder vierte Verhandlungsrunde vermieden werden. Am dritten Tag hatten die Gewerkschaften ein nachgebessertes Angebot vorgelegt, das die Arbeitgeber rundweg ablehnten. Deren Gegenvorschlag, der unter anderem auch eine 42-Stunden-Woche enthalten hatte, konnte aber von den Gewerkschaften nicht angenommen werden. < Und wie jetzt weiter? Dieses Beispiel zeigt, wie schwierig und zäh sich die Verhandlungen gestalteten. Insbesondere eine gefühlte Handlungsunfähigkeit der VKA-Verhandlungsführerin verzögerte die Verhandlungen und folglich auch einen zeitnahen Abschluss. Das konnte auch ein Entgegenkommen aufseiten der Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Bereich des Bundes nicht ausgleichen. Letztlich scheiterten die Verhandlungen, und die Bundesinnenministerin hat die Schlichtung einberufen. Wichtig für die Gewerkschaften ist der Umstand, dass der Vorsitz turnusgerecht durch den Schlichter der Arbeitgeberseite gestellt wird. Dieser wurde durch die Arbeitgeber mit der Person Roland Koch bereits benannt. Ob das Ergebnis der Schlichtung dann angenommen werden kann oder die Beschäftigten nach einer Urabstimmung in den unbefristeten Streik treten, werden die Verhandlungen am 5. April 2025 in Potsdam zeigen. lh, FG KBA und BArch < Am 13. März 2025 in Nürnberg © Friedhelm Windmüller vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Hohe psychische und physische Belastung: Beamte werden früher pensioniert, was zu einer steigenden finanziellen Belastung für den Staat führt. Auch die Streiks im öffentlichen Dienst führten zu einer Belastungsprobe. Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Bund und Kommunen und den Gewerkschaften ist gescheitert. Nun wird es eine Schlichtung geben. Was bedeutet das jetzt? Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen. < Was ist der aktuelle Stand in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst? Bund und Kommunen verhandeln aktuell mit der Gewerkschaft ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Dabei geht es um Gehälter und Arbeitszeiten für Arbeitnehmende unter anderem in Kitas, dem Nahverkehr und Abfallbetrieben. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Parteien ist gescheitert, es wurde keine Einigung erreicht und kein Tarifabschluss erzielt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte als Verhandlungsführerin des Bundes an, dass es eine Schlichtung geben solle. Die Schlichtungskommission für den Tarifstreit hat ihre Arbeit begonnen. Anfang April soll die Schlichtung abgeschlossen sein. < Was bedeutet die Schlichtung für die Tarifverhandlungen und die Streiks? Bei der Schlichtung verhandeln unabhängige Fachleute um eine Lösung im Tarifkonflikt. Die Seite der Arbeitgeber (Bund und Kommunen) hat den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Schlichter bestimmt, ver.di wählte den früheren Bremer Finanzstaatsrat HansHenning Lühr (SPD). Sie werden in den kommenden Wochen in einer Schlichtungskommission vertraulich an einem geheimen Ort mit beiden Seiten beraten. Binnen einer Woche wird die Kommission dann eine Empfehlung beschließen, die in einer weiteren Verhandlungsrunde besprochen wird. Das soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums am 5. April in Potsdam stattfinden. Entweder die Runde nimmt das Ergebnis an oder sie verhandelt nach. Anschließend gibt es zwei Möglichkeiten: Wird die Empfehlung angenommen, gibt es einen Tarifabschluss. Ist das Ergebnis für eine Seite aber unannehmbar, kann eine Urabstimmung eingeleitet werden, bei der die Gewerkschaftsmitglieder anonym abstimmen, ob unbefristet gestreikt wird. Das passiert, wenn mindestens 75 Prozent sich dafür aussprechen. Ab dem Beginn der Schlichtung gibt es noch eine Besonderheit: Es gilt die sogenannte Friedenspflicht. Bis Ende der Verhandlungen sind keine weiteren Warnstreiks mehr zugelassen. < Was fordern ver.di und der dbb für den öffentlichen Dienst? Die Gewerkschaften verhandeln aktuell über die Gehälter und Arbeitszeiten für etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmende. Sie sind unter anderem in Kliniken, Kitas, Flughäfen, Nahverkehr, Bädern, Pflegeeinrichtungen, Klärwerken und Abfallbetrieben angestellt. Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt. Dieser wird üblicherweise im Anschluss auf Beamtinnen, Richter und Soldatinnen übertragen. In den aktuellen Verhandlungen fordern ver.di und der dbb eine Tariferhöhung um 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro im Monat mehr. Außerdem sollten Arbeitnehmende im öffentlichen Dienst drei zusätzliche freie Tage bekommen. Der Verhandlungsführer des dbb, Volker Geyer, begründete die Forderungen damit, dass der öffentliche Dienst flexiblere Arbeitszeitmodelle brauche, um auf dem Arbeitsmarkt mit der privaten Wirtschaft mithalten zu können. Die Gewerkschaften waren Bund und Kommunen nach eigener Aussage bei der Laufzeit des Tarifvertrags und den Prozentwerten entgegengekommen und hatten demnach auch andere Forderungen aufgegeben. Bund und Kommunen boten zuletzt eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent an sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Als Angebot statt der zusätzlichen freien Tage brachten sie ein Wahlmodell ins Gespräch, bei dem Beschäftigte Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umwandeln könnten. Die Ursprungsforderungen der Gewerkschaften würden Mehrkosten in Höhe von 15 Milliarden Euro für zwei Jahre bedeuten, argumentieren die Arbeitgeber. „Das konnten wir nicht leisten“, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Die Zeit, 20. März 2025 < Beamte gehen oft früher in Rente: Steuerzahler tragen die Last Immer mehr Beamte gehen vorzeitig in den Ruhestand – das belegen Daten des Statistischen Bundesamtes. Im Jahr 2023 gingen 80 Prozent der Beamten in Deutschland vor Erreichen der regulären Altersgrenze in Pension. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, wie aus dem „Siebten Versorgungsbericht der Bundesregierung“ aus dem Jahr 2020 hervorgeht. Bereits vor fünf Jahren lag das Durchschnittsalter der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gingen, bei 56,3 Jahren. Im öffentlichen Dienst lag der Wert auf Bundesebene bei 62,9 Jahren, bei den Ländern bei 62,5 Jahren und den Kommunen bei 62,9 Jahren. Faktoren sind damals wie heute häufig psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Burn-outs. Durch den demografischen Wandel rücken immer weniger Fachkräfte in Beamtenberufe nach. Dadurch müssen die verbleibenden Mitarbeiter immer mehr Aufgaben übernehmen, 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2025
erklärt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Die Belastung sei durch den akuten Fachkräftemangel gestiegen. Im Jahr 2022 waren mehr als 25 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mindestens 55 Jahre alt, wie aus einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervorgeht. Ausgewählte Beamtengruppen, wie etwa Polizisten, Feuerwehrleute oder Justizvollzugsbeamten, können zudem abschlagsfrei mit 62 oder 63 Jahren in den Ruhestand gehen – aufgrund der speziellen psychischen und physischen Belastungen, denen sie in diesen Berufen über die Jahre ausgesetzt waren. < Beamte sind teuer: Kosten für Pensionen lagen 2023 bei 63,4 Milliarden Euro Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, müssen pro Jahr eine Kürzung von 3,6 Prozent ihrer Pension in Kauf nehmen, wobei die maximale Minderung auf 10,8 Prozent begrenzt ist. Im Ruhestand erhalten Beamte durchschnittlich 65,5 Prozent ihrer letzten Besoldung als Pension. Zum Vergleich: Angestellte in der Privatwirtschaft beziehen durchschnittlich 48,2 Prozent ihres Einkommens als Rente. Laut der Deutschen Rentenversicherung arbeiten zudem fast 42 Prozent der Beschäftigten bis 66 Jahre – das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag 2023 bei 64,4 Jahren. Für den Staat können Frührentner und Frühpensionäre teuer werden. Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung belaufen sich die Pensionen sowie die Ausgaben für die Hinterbliebenenversorgung von Beamten 2023 auf 63,4 Milliarden Euro – was etwa 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts entsprach. Bis 2050, so die Prognose, könnte der Betrag auf rund 140 Milliarden Euro ansteigen. Andere Modelle sprechen bis 2040 von einer Belastung von 90,7 Milliarden Euro – sofern das System unverändert bleibt. < Liste der Kritiker lang: Wirtschaftsweise und Sozialverbände fordern Reformen bei der Rente Die Gründe für diese Entwicklung sind neben der Demografie und der längeren Lebenserwartung auch die steigenden Gehälter. Neu eintretende Beamte sollen künftig unter die gesetzliche Rentenversicherung fallen. Nur so könne man die öffentlichen Haushalte entlasten. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband schlagen ein einheitliches System vor, in dem Beamte, Selbstständige und Politiker neben allen sonstigen Erwerbstätigen zusammengefasst sind. Während die Grünen ebenfalls eine Reform nach dem österreichischen Modell fordern, blieb die SPD in der Debatte eher zurückhaltend. < Merz für Bürokratieabbau und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – dbb Vize warnt vor „Neid“ CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Januar angekündigt, den Beamtenapparat verschlanken zu wollen. Das beinhalte Bürokratieabbau wie auch einen gezielten Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Auch sollten Beamte, die früher in die Pension eintreten wollten, höhere Abschläge zahlen. Ansonsten sei das System für die nachfolgenden Generationen nicht mehr finanzierbar. Demgegenüber warnte der Deutsche Beamtenbund vor unsachlichen Diskussionen zum Thema frühzeitige Pensionseintritte – und vor einer unsagbaren „Neiddebatte“. Vielmehr forderte etwa der dbb Vize Waldemar Dombrowski gezielte Änderungen in der Struktur des Beamtenapparats: So könnten etwa Anreize wie Bonuszahlungen oder höhere Pensionsansprüche die Menschen dazu bewegen, länger zu arbeiten. Auch Investitionen in Technologien, wie etwa künstliche Intelligenz, könnten den Arbeitsalltag flexibler und effizienter gestalten. merkur-online.de, 26. Februar 2025 lb
Fachgruppe BMWK Waffeln für alle Am 4. Dezember 2024 in Berlin und am 11. Februar 2025 in Bonn organisierte die Fachgruppe eine besondere Aktion, um den Zusammenhalt unter den Kollegen zu stärken und für eine positive Arbeitsatmosphäre zu sorgen. Unter dem Motto „Waffeln für alle“ wurden in den Häusern frische Waffeln gebacken, die bei den Mitarbeitern großen Anklang fanden. Die Initiative wurde von engagierten Mitgliedern der Gewerkschaft ins Leben gerufen und ist mittlerweile eine kleine Tradition, die das Miteinander im Arbeitsumfeld fördern möchte. „Wir wollten etwas tun, das Freude bringt und gleichzeitig die Kolleg*innen zusammenbringt.“ Die Aktion zog zahlreiche Beschäftigte an, die sich bei einer Tasse Kinderpunsch oder Kaffee und einer Waffel austauschten und die Gelegenheit nutzten, um über aktuelle Themen und Anliegen zu diskutieren. Neben dem kulinarischen Genuss war die Veranstaltung auch eine Plattform, um über die Arbeit des vbob zu informieren. Flyer und Informationsmaterialien wurden verteilt, um die Kolleginnen und Kollegen über bevorstehende Aktionen und wichtige Themen hinzuweisen. Die Resonanz auf die Waffelaktion war durchweg positiv. Viele Beschäftigte äußerten sich begeistert über die Initiative und die Möglichkeit, sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen. „Solche Aktionen stärken den Teamgeist und zeigen, dass wir als Gewerkschaft auch für das Wohlbefinden unserer Mitglieder da sind.“ FG BMWK Markt der Möglichkeiten Auf Einladung des Personalrates im BMWK und unter Beteiligung vieler Akteure, Netzwerke und Gremien fand am 27. Februar 2025 zum ersten Mal der „BMWK-Markt der Möglichkeiten“ statt. Für die Fachgruppe BMWK des vbob war dies eine gute Gelegenheit, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen, über die laufenden Tarifverhandlungen zu diskutieren und für eine Mitgliedschaft im vbob zu werben. FG BMWK <Die Kolleginnen und Kollegen der Fachgruppe hatten sichtlich viel Spaß beim Waffelbacken. © FG BMWK (2) <Auch in Bonn kurz vor Nikolaus waren die FG-Mitglieder Pia Klein, Daniela Haak und Pascal Förster (von links) mit Spaß bei der Sache. < Constanze Goppold, Anne Salzmann und Pia Klein (von links) am InfoStand der vbob Fachgruppe © FG BMWK 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2025
Jubilare Wir gratulieren … Nach einer längeren Pause aufgrund der DSGVO können wir nun endlich wieder unseren langjährigen Mitgliedern zu ihrem 25-jährigen, 40-jährigen, 50- und sogar 60-jährigen Jubiläum gratulieren. Denn wer damit einverstanden ist, kann ab sofort der Veröffentlichung aktiv zustimmen. Dies kann per E-Mail oder Zustimmungserklärung mitgeteilt werden. Die Fachgruppe „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ setzt sich seit über 60 Jahren engagiert für die Interessen der Beschäftigten ein – zunächst in der ehemaligen Bundesvermögensverwaltung und seit dem 1. Januar 2005 in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Dieses langjährige Engagement wäre ohne die Treue unserer Mitglieder nicht möglich. Viele von ihnen begleiten uns seit Jahrzehnten, wofür wir sehr dankbar sind. Besonders freuen wir uns, regelmäßig Urkunden für 50- und sogar 60-jährige Mitgliedschaften überreichen zu dürfen. Ein Beispiel für diese außergewöhnliche Verbundenheit ist der Kollege Gerhard Schmitt aus Kassel, der uns seit 50 Jahren die Treue hält. Neben seiner beruflichen Tätigkeit hat er sich auch im Personalrat und als ehrenamtlicher Richter engagiert. Sein Einsatz steht stellvertretend für die vielen Mitglieder, die mit ihrem langjährigen Engagement unsere Fachgruppe stärken. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank! < Klausursitzung der AG Datenschutz Arbeitsintensive Sitzung Am 21. und 22. März 2025 fand die Klausursitzung der vbob AG Datenschutz in den Besprechungsräumen der vbob Bundesgeschäftsstelle in Bonn statt. Neben den Mitgliedern der AG Datenschutz, Werner Langer, Dirk Rörig, Peter Lapczynski und Lothar Hermes, nahmen am ersten Tag auch der Bundesvorsitzende Frank Gehlen und – für das Thema Mitgliederverwaltung – Beatrix Rörig und Gabriele Ruppert teil. Nach der Begrüßung durch Frank Gehlen wurde eine umfangreiche Tagesordnung bis in den späten Abend bearbeitet. Am zweiten Tag ging es für den Datenschutz-Trupp mit der umfangreichen Tagesordnung weiter und dann ins wohlverdiente Wochenende. <Die AG Datenschutz des vbob © VBOB 25-jährige Mitgliedschaft > Martina Bechmann Fachgruppe Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft > Silke Riede Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben > Gisela Liptow Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben > Uwe Kiparski Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 40-jährige Mitgliedschaft > Bodo Lange Fachgruppe Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 50-jährige Mitgliedschaft > Eberhard Neurath Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben > Wera Buhr Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben > Gerhard Schmitt Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben >Herbert Niebuhr Fachgruppe für Wirtschaft und Klimaschutz 60-jährige Mitgliedschaft > Wolfgang Breuer Fachgruppe Bundesministerium der Finanzen © neirfy/colnihko - stock.adobe.com 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | April 2025
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