GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN Gedanken über Politik – Ist das schon Wahlkampf …? mit dbb seiten 11 November 2024 • 74. Jahrgang
< Editorial Ich teile die Auffassung, dass es hier Potenzial gibt. Nach einer weiteren veröffentlichten Studie böten diese Instrumente für 170 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst die Ersatzlösung. Was danach mit den bereits jetzt in den dbb Erhebungen und Veröffentlichungen fehlenden weiteren Personalbedarfen des öffentlichen Dienstes geschieht (570 000 fehlende Fachkräfte im öffentlichen Dienst abzüglich 170 000 durch KI und Digitalisierung ersetzbare Arbeitsplätze ergibt weiterhin 400 000 fehlende Fachkräfte), dazu ist keine Lösung in Sicht. Schlichter Wegfall oder Abbau, wie sie seitens der Union gefordert wird (20 Prozent der Bundesverwaltung bedeuten rd. 110 000 Stellen), erledigt das Problem der fehlenden Kräfte auch nicht. Im Gegenteil: Hat nicht zuletzt die Ampelregierung den Bürokratieabbau in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, so ist die Liste der in ihrer Amtszeit neu geschaffenen Regel- und Gesetzeswerke bislang deutlich länger, als es bei dieser Zielstellung aus dem Koalitionsvertrag zu vermuten wäre. Damit einher geht eine erwartbare und für den vbob inakzeptable Begleiterscheinung in der politischen Debatte: Während über Stellenabbau und Einsparungsauflagen gerne und wolkig diskutiert wird, spricht niemand über die durch die bisherigen Regierungen bereits verursachten enormen Belastungen durch Gesetz- und Verordnungsgebung für die Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Für uns gehören bei einer seriösen Diskussion über Einsparungen zwingend auch die Definition von Aufgaben, die wegfallen, hinzu. Verfolgt man die Debatten über den Kern der Bundesverwaltung oder des öffentlichen Dienstes hinaus, ist man bei der Frage der Überlastung der Sozialkassen. Im Zuge der Rentenversicherungsdebatte war daher schnell und wiederholt die Frage der Lebensarbeitszeit in der Debatte. Getreu dem Motto: Wenn wir nicht genug Fachkräfte einwerben können, dann sollen die vorhandenen Beschäftigten doch länger arbeiten. Die Diskussionen über die Zumutbarkeit der heutigen Beschlüsse in der Rentenpolitik sind ein guter Indikator für das Ausspielen der Generationen gegeneinander und die zusätzliche Belastung der nachfolgenden Generationen. In dieser Ausgabe lesen Sie einen Bericht unserer vbob Vertreterin in der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wenn wir im vbob über Zukunft sprechen, dann stehen die Beschäftigten der nachfolgenden Generationen selbstverständlich im Fokus. Bereits dieser kleine Auszug zeigt, wie zwingend notwendig es ist, unter anderem in die politische Rede (beziehungsweise Phrase) wieder etwas mehr Bodenhaftung und Sachbezug hereinzubekommen. Auch das zählt zu unseren Aufgaben im vbob. Die Tarifforderungen für Bund und Kommunen sind am 9. Oktober beschlossen und verkündet worden. Lesen Sie hierzu einen ausführlichen Bericht in dieser Ausgabe. Auch hier steht zu erwarten, dass es unser aller Engagement benötigt, für eine Verbesserung einzutreten. Mit den besten Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun ist er also da, der sogenannte goldene Herbst. Die Laubbäume haben ihr Laub nicht nur bunt eingefärbt, sie lassen es nun auch auf Straßen, Wege und in die Gärten fallen. Ein wunderschönes Farbenspiel, welches allerorts zum Verweilen und Bestaunen einlädt. In dieser auf ihre Art schönen Jahreszeit hinein brummt das politische Berlin auf Hochtouren. Es wird sich in diesem Herbst wieder einmal neu entscheiden, ob die Ampelregierung noch in der Lage ist, richtungsweisende und zukunftsfeste, vor allen Dingen aber auch verfassungskonforme Beschlüsse zu fassen. Der Bundeshaushalt 2025 steht zur finalen politischen Beratung im Bundestag an und wir dürfen gespannt sein, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der drei Ampelparteien verhalten werden. Dass die Opposition versuchen wird, aus der Situation Kapital zu schlagen, steht zu erwarten. Auch die Einmischung der Bundespolitikerinnen und -politiker auf die Landesebene der jeweiligen, auch neuen Parteien ist katastrophal. Viele Kolleginnen und Kollegen erzählen, dass sie kein Interesse mehr an den Nachrichten haben – nur Streit, Krieg und Missgunst, das ist leider wahr. Auch für den vbob ist der November im politischen Berlin ein wichtiger Monat. Parallel und zumindest weitgehend unauffällig werden dort in den Parteien gerade die Pläne für eine inhaltliche Positionierung im Rahmen eines Bundestagswahlkampfes und einer möglichen Regierungsübernahme vorbereitet. Erste mediale Veröffentlichungen von Kandidatinnen und Kandidaten weisen auf eine für die Bundesverwaltung eher schwierige Aufstellung hin. Der Kanzlerkandidat der Union etwa kündigt dem Vernehmen nach die Streichung von Bundesbehörden und einen Abbau von Stellen in der Bundesverwaltung in Höhe von 20 Prozent in einem nicht definierten Zeitraum an. Digitalisierung und künstliche Intelligenz seien für die Verwaltung zwingend und überlebenswichtig, titeln derweil Expertinnen und Experten und beschreiben das Thema in der Folge mit der möglichen Reduzierung von Personal im Bereich vieler regelmäßig wiederkehrender Dienstleistungen im öffentlichen Dienst. Auf Bundesebene werden noch immer die elektronische Akte und die Registermodernisierung zuvorderst genannt. © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
< dbb <Einkommensrunde – Regionalkonferenzen mit klarer Tendenz 13 <Einkommensrunde – Beschäftigte von Bund und Kommunen: Mehr Entgelt und Zeitsouveränität für den öffentlichen Dienst 14 <Einkommensrunde – Konjunktur und Investitionen: Der öffentliche Dienst ist ein Wirtschaftsfaktor 16 <Beamte – Reform der Bundesbesoldung: Unlogisch, intransparent und enttäuschend 18 <Nachrichten – Verkehrspolitik: Stoppschild für Sparkurs bei der Autobahn GmbH 19 <Dossier Bürokratieabbau – Bürokratieentlastungsgesetz: Kampf gegen Zettelberge 20 <Nachgefragt bei Manfred Pentz: Bürokratieabbau ist eine Teamleistung 22 <Interview – Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates: Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Bürokratie und Politikverdrossenheit 24 <Dossier Bürokratieabbau – NKR-Jahresbericht 2024: Gute Gesetze. Weniger Bürokratie. 26 <Studie – Personalpolitik: Relativer Rückgang rückt Beamte in den Fokus 30 <Dossier Bürokratieabbau – Moderne Verwaltung: Standardprozesse müssen schneller werden 32 <Dossier Bürokratieabbau – Gold-Plating: Goldener Tropfen auf heißem Stein 34 <Senioren – Seniorenpolitische Fachtagung: „Nie zu alt für Neues – Lernen ohne Limit“ 42 <Jugend – Beleidigungen und Übergriffe: Wie der Arbeitsplatz sicherer wird 46 <Gedanken über Politik: Ist das schon Wahlkampf oder ernst gemeint? 4 <Aus den Fachgruppen: Wahl der Jugend- und Ausbildungsvertretung im Bundeskanzleramt 7 <Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2023 übergeben: Mit Spannung erwartet 7 <Fachgruppe in der Zweigstelle Bonn feiert 25. Geburtstag 8 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben tagt in Hildesheim 12 < Inhalt < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © Coloures-Pic/stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 47,70 Euro zzgl. 8,60 Euro Versandkosten, inkl. 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Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ISSN 1437-997X Gedanken über Politik Ist das schon Wahlkampf oder ernst gemeint? Im November kommt es erneut zum Schwur. Die Ampelkoalition wird sich im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Haushalt 2025 zu einer weiteren Runde ihres öffentlichen Kräftemessens im Deutschen Bundestag einfinden. Die Öffentlichkeit wird sich auf heftige verbale Attacken seitens der Opposition einstellen können und viele Expertinnen und Experten werden sich mit der (wirtschaftlichen und politischen) Lage der Nation, dem Zustand der Ampelregierung und den sogenannten Sonntagsfragen beschäftigen; letztlich auch das Ende der Ampel vorhersagen. < Nach den Landtagswahlen ist vor der Bundestagswahl Nun beginnt der Wettbewerb der Parteien und ihrer Köpfe, der Kanzlerkandidaten und derjenigen Abgeordneten, die nach der beschlossenen Wahlrechtsreform um ihren Sitz im Deutschen Bundestag fürchten müssen. Neben den üblichen Verhaltens- und Verkündungsmustern im politischen Alltag der Hauptstadt werden die nächsten Monate von einer Vielzahl von politischen Statements und Aussagen geprägt werden, die uns Wählerinnen und Wähler davon überzeugen sollen, doch bei der nächsten Bundestagswahl unser Kreuz entsprechend zu setzen. So weit, so gut und so weit auch bekannt. Der politische Überbietungswettbewerb hat bereits begonnen, und wir fragen uns im vbob des Öfteren, ob das schon Wahlkampf ist oder ernst gemeint. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit und offensichtlich einer scheinbar unerschöpflichen Vorratskiste an Vorschlägen wären zum Beispiel die durch den Bundes4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
arbeitsminister vorgebrachte Idee einer Sonderzahlung an Langzeitarbeitslose, wenn diese mindestens ein Jahr einer geregelten Arbeit nachgehen. Prompt erfolgte die Abfuhr durch die eigene Parteifreundin, ehemalige Bundesarbeitsministerin und heutige Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Entrüstung auch bei vielen anderen Politikerinnen und Politikern mit Blick auf die arbeitende Bevölkerung, die bereits ohne zusätzliche Anreize einer geregelten Arbeit nachgeht. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister schlägt einen Deutschlandfonds zur Unterstützung der kriselnden Wirtschaft vor, was vom Bundesfinanzminister und FDPBundesvorsitzenden sowie der Union postwendend abgelehnt und als Rückfall in die Planwirtschaft bezeichnet wird. Von vielen unbemerkt hat sich die Union zu ihren Ideen bezüglich der Bundesverwaltung öffentlich geäußert. Von einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Bundesbehörden ist die Rede und von einem 20-prozentigen Stellenabbau. Auf Nachfrage bei der Union, was mit den abstrakten und den konkreten Maßnahmen gemeint und an Verbesserungen erwartet wird beziehungsweise wie sie sich das konkret mit Blick auf die politisch verordnete Aufgabenlast niederschlägt, warten wir bislang noch auf Antwort. Der sogenannte Seeheimer Kreis, eine Gruppierung und einflussreiche Stimme in der SPD, legt den Schwerpunkt auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und tritt nach der Weimarer Erklärung für die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Cybersecurity ein. Das lässt sich durchaus nachvollziehen, legt man den bisherigen Stellenaufwuchs beispielsweise bei der Bundespolizei und die gemeinsam mit dem vbob erreichte Ruhegehaltsfähigkeit der Sicherheitszulage in den Sicherheitsbehörden zugrunde. Ebenso zählt hierzu der Aufwuchs im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für das BSI hat allerdings der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich in einem Bericht ausgeführt, dass trotz bereits vieler vorhandener und derzeit noch unbesetzter Stellen auch nach deren Besetzung das BSI nicht in der Lage sei, die vielen ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen; somit auch aus Sicht des Bundesrechnungshofes eine signifikante Unterausstattung der Behörde vorliege. < Politische Großprojekte im Sande verlaufen In diesem Jahr sind bereits andere politische Großprojekte heftig debattiert und am Ende sang- und klanglos untergegangen; da erinnern wir uns beispielsweise an die Kindergrundsicherung. Das Sicherheitspaket II, welches sich auf den schrecklichen Anschlag von Solingen und die aus Sicht der Koalition einzuleitenden Maßnahmen bezieht und mit der Mehrheit der Ampelfraktionen im Bundestag beschlossen wurde, ist zum Zeitpunkt des Verfassens des Artikels noch durch den Bundesrat blockiert. Die Bundesländer erwarten klarere und verbindlichere Vorgaben und Handlungsoptionen, auch für die Sicherheitskräfte, also unsere Kolleginnen und Kollegen. Inzwischen wissen wir, wie sich die amtierende Bundesregierung eine verfassungsgemäße und damit amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorstellt. Wie bereits im letzten Magazin berichtet, haben wir die Vorschläge als unzureichend und erneut in Teilen nicht verfassungskonform abgelehnt. Ob es nun nach dem Beteiligungsgespräch im BMI noch zu Beschlüssen in dieser Legislaturperiode kommen wird, bleibt abzuwarten. Ebenfalls abzuwarten bleibt die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr 2025. Die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, hauptberuflich Oberbürgermeisterin von Duisburg, hat bereits signalisiert, dass sie mit circa 2 Prozent © Coloures-Pic/stock.adobe.com © Stockfotos-MG/stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
kalkuliere. Das weist auf einen weiteren Konflikt im Wahljahr im öffentlichen Dienst hin. Es ist für uns als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte ebenso wie für die Schwester- oder Partnergewerkschaften auf Bundesebene schwer erträglich, dass man als Vertretung der Beschäftigten des Bundes mit den Vertretern des Staates regelmäßig einen ausführlichen Diskurs über die Betroffenheit der eigenen staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen muss. Dass also auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sämtliche Kostensteigerungen, Mietpreisentwicklungen, Energiepreise und weitere Lebenshaltungskostensteigerungen Wirkung entfalten, wie natürlich ebenso für den Rest der Bevölkerung – was für eine stets neue Überraschung! Unterdessen wird die weltweite gesamtpolitische Situation weiter fragiler. Vorschläge zu Wegen im Umgang mit völlig überflüssigen Kriegen, verursacht meist von Despoten und zu ertragen meist von zivilen Bürgerinnen und Bürgern in den beteiligten Ländern, werden gesucht. Begrenzung des steigenden Extremismus und des Einflusses, der durch Wählerinnen und Wähler erst hoffähig gemachten rechten Parteien, ist gefragter denn je und wird von den bisherigen oder sogenannten etablierten demokratischen Kräften ebenso händeringend gesucht und leider bisher nicht gefunden. Im Kampf um Mehrheiten in den Parlamenten werden die Fragezeichen über mögliche und stabile Koalitionen für die Dauer einer Legislaturperiode nicht weniger. < Verrohung des (politischen) Miteinanders wird salonfähig Bezieht man das Verhalten sogenannter Mächtiger andernorts mit in die Betrachtung ein, so kommt einem der Streit unter Partnern in der Ampel sowie das laute und wortstarke Lamento der Opposition zu Projekten der Regierung fast noch harmlos vor. In diesem Monat wählt die stärkste Nation im transatlantischen Bündnis einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Auch dort ist erkennbar, dass der Stil im Umgang mit dem politischen Gegenüber offensichtlich von Verrohung, Beleidigungen und Verbreitung von Falschmeldungen geprägt ist. So wie in Deutschland ein Lachen an einer falschen Stelle über politischen Sieg oder Niederlage entscheiden kann, so könnte es in den USA ein veröffentlichtes Foto sein, das einer Präsidentschaftskandidatin einen möglichen Sieg kosten könnte. Hinzu kommt: Erstmalig könnte die stärkste Volkswirtschaft der westlichen Welt einen verurteilten Straftäter (erneut) zum Präsidenten wählen, der im Wahlkampf mit der Verfolgung und „Entsorgung“ von Staatsanwälten und politischen Gegnern gedroht hat – Demokratie macht auch so etwas möglich; es bleibt dennoch unglaublich! Könnte also auch bei uns beispielsweise mithilfe Desinformation über soziale Medien Einfluss auf die Vorbereitung der Bundestagswahl und die Meinungsbildung in der Bevölkerung genommen werden? Ja, sagen Expertinnen und Experten. Ist unsere Demokratie vor äußeren Einflussnahmen geschützt? Nein, sagen die Gleichen. Sind auch wir geneigt, schnell zu bewerten, anstatt uns mithilfe eigen beschaffter Informationen eine Meinung zu bilden? Nach Meinung von Wahlforschenden wohl „Ja“. Wenn man sich insbesondere die genutzten Quellen für Informationen in der digitalen Welt und die dort verbreiteten Inhalte sowie deren Qualität anschaut, ist es oftmals gruselig. Interessieren uns die Themen, die Parteien auf dem Weg zur Bundestagswahl öffentlich diskutieren und uns im kommenden Jahr an den Wahlkampfständen vermitteln wollen? Das sollten sie – werden sie doch bei allen Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung Wirkung auf uns als Beschäftigte und als Bürgerinnen und Bürger entfalten. Werden wir unser Wahlrecht nutzen oder ist es uns zu beschwerlich, ein Wahllokal aufzusuchen oder Briefwahl zu beantragen? Hoffentlich werden wir es nutzen. Wir im vbob werden uns jedenfalls kritisch mit allen vorgetragenen und ernst gemeinten sowie seriösen Themen und Inhalten der Parteien im Bundestagswahljahr auseinandersetzen. Auch wenn nicht alle Parteien konkrete Vorschläge und Ideen für die Bundesverwaltung in ihren Partei- oder Wahlprogrammen haben beziehungsweise haben werden; auch wenn die vorhandenen und bislang bekannten Themenfelder sich mal wieder ausschließlich auf Streichung und Einsparungen fokussieren, wir werden auch darüber im Mitgliedermagazin berichten. Was aus Deutschland wird und wie es weitergehen soll, das bestimmen wir im kommenden Jahr 2025 erneut gemeinsam als Wahlberechtigte, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wer leichtfertig glaubt, ihn oder sie ginge das nichts an, trägt mit Verantwortung für das, was bei Wahlen am Ende herauskommt. Das ist nicht Wahlkampf; das ist ernst gemeint! fg © bluedesign/stock.adobe.com 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
Aus den Fachgruppen Wahl der Jugend- und Ausbildungsvertretung im Bundeskanzleramt Im Rahmen der diesjährigen Wahl zur Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV) wurde Lucas Dietrich einstimmig zum neuen JAV-Vorsitzenden im Bundeskanzleramt gewählt. Die Wahl, die am 30. August 2024 stattfand, setzte ein deutliches Zeichen für eine verstärkte Mitsprache der Auszubildenden in der Regierungszentrale in Berlin. Mit einem klaren Mandat übernimmt Lucas Dietrich mit 21 Jahren und seit zwei Jahren Auszubildender im Bundeskanzleramt, die Verantwortung, die Interessen der jungen Kolleginnen und Kollegen zu vertreten. Er tritt somit die Nachfolge von Nico Elsner an, um die Belange der Jugend für weitere zwei Jahre erfolgreich zu vertreten. Lucas Dietrich erklärte nach seiner Wahl: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir meine Mitstreiter entgegengebracht haben. Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Interessen und Sorgen der Auszubildenden mit Nachdruck zu vertreten und sicherzustellen, dass auch junge Stimmen in den Entscheidungsprozess gehört und eingebunden werden.“ Sein Fokus werde unter anderem auf der Verbesserung der Ausbildungsbedingungen, Förderung von Weiterbildungsangeboten und der Stärkung der Mitbestimmungsrechte liegen. Besondere Gratulationen wurden von den neuen Fachgruppenvorsitzenden des vbob im Bundeskanzleramt, Marcel Oehm (rechts im Bild) und Daniel Teusch (links im Bild), an Herrn Dietrich (Bildmitte) ausgesprochen. Die Belange der jungen Kolleginnen und Kollegen im Haus und hier gerade der Auszubildenden waren bereits in der Vergangenheit Herzensangelegenheit der Fachgruppe unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden Herrn Olaf Lüdtke. Diesem sind wir daher nicht nur in dieser Angelegenheit zu großem Dank verpflichtet. In dieser Tradition überreichten die neuen Vorsitzenden der Fachgruppe als Zeichen ihrer Anerkennung und des Dankes Herrn Dietrich eine hochwertige Tasse und Isolierflasche. Diese symbolischen Geschenke sollen ihm in den kommenden Jahren als Begleiter dienen und zugleich für einen erfolgreichen Start in seine neue Rolle stehen. „Mit diesen Geschenken möchten wir Herrn Dietrich nicht nur gratulieren, sondern auch unseren Dank für sein Engagement zum Ausdruck bringen“, sagte Daniel Teusch während der Übergabe. Marcel Oehm fügte hinzu: „Wir sind überzeugt, dass Lucas die Jugendvertretung im Bundeskanzleramt mit frischen Ideen und seiner Tatkraft anführen wird. Die Tasse und die Isolierflasche stehen als kleine Symbole für die zahlreichen Herausforderungen, denen er sich künftig stellen wird – mit Ausdauer und einem klaren Kopf.“ Fachgruppe Bundeskanzleramt Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2023 übergeben Mit Spannung erwartet Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen, und seine Stellvertreterin Doris Barnett legten am 30. September 2024 dem BMAS den Bericht vor. Im Rahmen einer festlichen Veranstaltung übergaben sie den Schlussbericht an Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS. Für den dbb nahm Michaela Mandal, Mitglied in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund, an der öffentlichen Veranstaltung teil. Der Schlussbericht zu den Sozialwahlen ist eine mit Spannung erwartete Zusammenstellung der allgemeinen Daten der letzten Sozialwahlen, aber auch ein Bericht, der Reformbedarf und Reformvorschläge des Bundeswahlbeauftragten enthält. Wie auch bei den vorangegangenen Sozialwahlen sieht der Bundeswahlbeauftragte einen erheblichen Reformbedarf bei den Sozialwahlen. Zwar sei das Modellprojekt von Onlinewahlen erfolgreich zu bewerten und auch die Einführung einer Geschlechterquote sei erfolgreich umgesetzt worden; an vielen Stellen müssten jedoch Verfahren und Regelungen überdacht und aktualisiert werden. Der dbb, der an den Sozialwahlen 2023 sehr erfolgreich teilgenommen hat, fordert ebenfalls, die Sozialwahlen weiterzuentwickeln. Die Bedeutung der Wahl – sie ist immerhin nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte demokratische Wahl in Deutschland – ist vielen Wählern und Wählerinnen kaum bewusst. Daher ist eine Forderung des dbb, die Sozialwahlen mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und auch zwischen den Wahlen ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, damit bei den nächsten Sozialwahlen 2029 mehr Wahlberechtigte von ihrer Stimme Gebrauch machen. Michaela Mandal <Die beiden Fachgruppenvorsitzenden Daniel Teusch (links) und Marcel Oehm (rechts) mit dem neuen JAV-Vorsitzenden Lucas Dietrich <Die Übergabe des Abschlussberichtes an den Staatssekretär im BMAS, Dr. Rolf Schmachtenberg © FG BK © Michaela Mandal 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
Fachgruppe in der Zweigstelle Bonn feiert 25. Geburtstag Nicht nur die Zweigstelle Statistisches Bundesamt in Bonn feiert dieses Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum, sondern auch wir als vbob Fachgruppe. Gegründet wurde die Fachgruppe auf der Mitgliederversammlung am 16. November 1999. Hier fanden die vbob Mitglieder aus Düsseldorf, Berlin, vom Bundestag, vom BMI, aus Wiesbaden und aus den Fraktionen eine neue Heimat. Auch viele neue Kolleginnen und Kollegen schlossen sich der „Bewegung“ an. Als erster Vorsitzender wurde Kollege Dirk Rörig gewählt, der dieses Amt auch im Jubiläumsjahr gemeinsam mit Frau Paustian ausfüllt. Direkt nach der Gründung im November 1999 haben wir mit Hochdruck an einer eigenen Personalvertretung gearbeitet. Schon am 10. Januar 2000 musste ein Verselbstständigungsbeschluss gefasst werden, damit im Jahr 2000 eine eigene Personalvertretung gewählt werden konnte. Schon damals lagen die Gründe für einen eigenen Personalrat auf der Hand, und die Beschäftigten der noch jungen Zweigstelle stimmten in großer Mehrheit für einen eigenen Personalrat. Bei den ersten Personalratswahlen am 22. und 23. März 2000 hatte es der vbob geschafft, eine schlagkräftige Truppe aufzustellen und stellte zudem mit Bernd Biermann und Dirk Rörig den Vorsitzenden und den Stellvertreter. Als weitere Gewerkschaft war die ÖTV/DAG (heute ver.di) im Personalrat vertreten. Die Anfangszeit war geprägt von vielen Anfangsschwierigkeiten. Für den neuen Personalrat gab es viel zu tun. Im Jahr 2000 zeigten sich im Statistischen Bundesamt große Veränderungen. Der Umbruch von der Großrechnerwelt zu Arbeitsplatzrechnern brachte umfangreiche Veränderungen auf vielen Arbeitsplätzen mit sich. Die Personalvertretungen verhandelten hierzu mit der Amtsleitung ein Regelpapier, welches die Leitplanken für die kommenden Jahre bildete. Der vbob hat sich in den Personalräten des Statistischen Bundesamtes stets dafür starkgemacht, dass gerade die Beschäftigten, die vom BonnBerlin-Umzug betroffen waren, nicht schon wieder dem Risiko unterliegen mussten, dass sie keine Standortgarantie mehr haben. Im Jahr 2004 wurde dann wieder ein neuer Personalrat gewählt und Dirk Rörig wurde als Vorsitzender bestätigt. Auch hier galt es, große Veränderungen zu begleiten. Bereits weit vor 2004 (in diesem Jahr fand die EU-Osterweiterung statt) forderte der vbob die Aufwertung der Außenhandelsstatistik am Standort Bonn durch die Einführung von mindestens einem Intrahandelsstatistiksachgebiet sowie zwei Sachgebieten im Mahnwesen. Im Bonner Außenhandel wurde seinerzeit noch ausschließlich Papier in Form von Zollbelegen paginiert und geprüft; die modernen Bildschirmarbeitsplätze gab es nur in Wiesbaden. Die Amtsleitung konnte letztlich überzeugt werden und es wurden sogar zwei Sachgebiete in der Intrahandelsstatistik sowie im Mahnwesen in Bonn eingerichtet. Diese Aufwertung brachte nicht nur eine Modernisierung der Arbeitsabläufe, sondern auch eine erhebliche Verbesserung der Stellensituation mit sich und viele Bonner Beschäftigte profitieren bis heute davon. Auch neben der Personalratsarbeit zeigte die vbobler Engagement. Der erste Bücherflohmarkt wurde vom vbob im Jahr 2005 eröffnet. Seither ist er regelmäßiger Bestandteil des Sommerfestes und der gesamte Erlös wird ausschließlich für wohltätige Zwecke gespendet. < Was war denn noch so? Im Jahr 2007 hat sich der damalige Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra direkt an die damalige Bundesministerin Ur <Die Bekanntmachung der Gründung einer vbob Fachgruppe in der Zweigstelle Bonn © FG 51 (3) 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
sula von der Leyen gewandt, um für den Erhalt der ehemaligen Kita der Zweigstelle zu kämpfen. Diese Unterstützung blieb jedoch aus politischen Gründen aus, dennoch zeigt dieses Beispiel gut, dass der vbob sich auch im politischen Raum für Themen vor Ort einsetzt, wenn es nötig ist. 2009 startete dann ASA (Automatisierte Sachbearbeitung im Außenhandel) gleichzeitig sowohl in Wiesbaden als auch in Bonn. Diese Maßnahme hatte eine Aufwertung der Stellenstruktur und somit eine Stärkung der Zweigstelle zur Folge und somit wurde eine der zentralen Forderungen des vbob erfüllt. Im selben Jahr feierten sowohl die Zweigstelle als auch die Fachgruppe ihr zehnjähriges Bestehen. Ein großes Ärgernis zu jener Zeit waren die vielen Krähen, die in den Platanen des Parkplatzes vor Haus acht übernachteten und vor ihren morgendlichen Ausflügen ihre prägenden Hinterlassenschaften auf den parkenden Autos und den Gehwegen hinterließen. Ein Erfolg war die vom vbob angeregte und geforderte Anschaffung und Inbetriebnahme einer Vergrämungsanlage, die tierschützend und auf natürliche Weise die Krähen dauerhaft vertreiben konnte. 2013 wurde mit Rita Berning ein Mitglied der Bonner Fachgruppe zur neuen Vorsitzenden beim HPR gewählt. Das Ergebnis der Tarifrunde im Jahr 2014 deckte sich ziemlich genau mit den zentralen Forderungen des vbob. Auch wir als Fachgruppe bewerteten das als einen großen Erfolg des vbob. 2014 wurde unser Fachgruppenvorsitzender Dirk Rörig zum Bundesschatzmeister des vbob gewählt. Ebenfalls stark vertreten waren die Bonner beim HPR. Hier stellte der vbob nun mit Rita Berning und Udo Weber die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden. 2017 fand auf Initiative des vbob der erste Adventsbasar statt. Auch hier wurden die Erlöse wieder für wohltätige Zwecke gespendet. Auch der Beginn der Fokussierung der Außenhandelsstatistik nach Bonn im Jahre 2018 und der Aufbau des Basisregisters im Jahr 2021 resultierten aus den Forderungen des vbob nach der sowohl personell als auch aufgabentechnischen Stärkung der Zweigstelle. 2022 wurde unsere stellvertretende Fachgruppenvorsitzende Lilia Berwold zu einer der insgesamt vier Beisitzerinnen des Bundesvorstands vbob gewählt. Für das Jahr 2021 wurde die geplante Vorgesetztenrückmeldung von der Amtsleitung ausgesetzt. Der vbob fordert seither über seine Personalratsmitglieder die Wiedereinführung und Durchführung der Vorgesetztenrückmeldung. Diese soll nun im Jahr 2025 in verschlankter Form wieder durchgeführt werden. Hier sind nur einige der vielen und interessanten Aktivitäten aufgelistet. Nun kommen wir zu der Frage, wofür der vbob denn überhaupt steht: Die Fachgruppe 51 setzt sich für eine stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine beständige Stärkung der Zweigstelle ein. Diese Ziele erreicht sie zum Beispiel über die hohe Anzahl der Mitglieder des vbob, die in den Personalräten, sei es der Hauptpersonalrat, der Gesamtpersonalrat, aber vor allen Dingen der Personalrat der Zweigstelle Bonn, vertreten sind. Durch die starke Präsenz der vbob Mitglieder in diesen Gremien kann der vbob aktiv an der Erreichung seiner Ziele mitwirken. Unsere Mitglieder sind alle ehrenamtlich tätig und haben Freude daran, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unterstützen. Denn: Nähe ist unsere Stärke. _ <Der berühmte Bücherflohmarkt der Fachgruppe auf der Liegenschaft wird jährlich durchgeführt. 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Der dbb beamtenbund und tarifunion hat seine Forderungen für die Tarifverhandlungen 2025 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen präsentiert. Im Zentrum steht eine deutliche Erhöhung der Löhne um mindestens 8 Prozent sowie eine monatliche Verbesserung um mindestens 350 Euro. „Die Forderungen sind ambitioniert, aber keineswegs zu hoch“, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach. Es fehlen eine halbe Million Menschen im öffentlichen Dienst. „Es bestehe die Gefahr, im Vergleich zur Privatwirtschaft abzuschmieren“, berichtet die BILD Zeitung am 9. Oktober 2024. Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen mit dem eklatanten Personalmangel im öffentlichen Dienst und der steigenden Arbeitsbelastung der Beschäftigten. Die hohe Inflation und die damit verbundene Kaufkrafterosion machen zudem eine Anpassung der Gehälter dringend erforderlich (Frankfurter Rundschau, 9. Oktober 2024). Die Kernforderungen des dbb lauten: > 8 Prozent mehr Gehalt: Eine deutliche Erhöhung der Löhne soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern und den Personalmangel bekämpfen. > Mindestens 350 Euro mehr Einkommen: Diese zusätzliche Erhöhung soll die Kaufkraft der Beschäftigten stärken und die Auswirkungen der Inflation abfedern. > Höhere Zuschläge: Besonders belastende Tätigkeiten sollen angemessener vergütet werden. > Mehr freie Tage: Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Über ein Arbeitszeitkonto sollen Beschäftigte entscheiden können, ob sie etwa Überstunden ausgezahlt bekommen wollen oder diese auf das Konto gebucht werden sollen. Auszubildende sollen den Gewerkschaften zufolge 200 Euro mehr im Monat bekommen (rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg, 9. Oktober 2024) > Flexibilisierung der Arbeitszeit: Eine größere Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern (Süddeutsche Zeitung, 10. Oktober 2024). Begründet werden die Forderungen mit: > Personalmangel im öffentlichen Dienst: Die hohen Forderungen sollen helfen, den eklatanten Personalmangel im öffentlichen Dienst zu bekämpfen und attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen. > Inflation und steigende Lebenshaltungskosten: Die Inflation hat die Kaufkraft der Beschäftigten geschmälert, weshalb eine deutliche Erhöhung der Löhne notwendig sei. > Wertschätzung der Arbeit: Mit den Forderungen soll die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser gewürdigt werden (Süddeutsche Zeitung, 10. Oktober 2024). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen arbeiten derzeit 39 Wochenstunden. Ulrich Silberbach hob daher hervor, dass der öffentliche Dienst angesichts von jetzt schon 570 000 fehlender Kräfte attraktiver gemacht werden müsse. Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit; es besteht eine Notwendigkeit zur Entlastung. Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik beim dbb beamtenbund und tarifunion, mahnte: „Die Arbeitszeitkonten müssen hochflexibel sein und sich nach den Vorstellungen der Beschäftigten richten – sowohl bei dem, was eingezahlt wird, als auch bei der späteren Nutzung.“ (Stuttgarter Zeitung, 9. Oktober 2024). Als neues Instrument zur Entlastung der Beschäftigten sieht die aktuelle Tarifforderung ein „Meine-Zeit-Konto“ vor. Beschäftigte sollen damit Gehaltsansprüche in Freizeitansprüche umwandeln können. Sie sollen so „eigenständig verfügen und entscheiden können, ob die erzielte Entgelterhöhung oder weitere Vergütungsbestandteile wie Überstunden inklusive Zuschlägen ausgezahlt oder auf das Konto gebucht werden sollen“, berichtet FAZ.NET. Guthaben könnten dann „für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, zusätzliche freie Tage oder auch längere Freistellungsphasen genutzt werden“. „Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte dbb Chef Ulrich Silberbach bei der Vorstellung der Forderungen an: „(…) und die demografische Krise beginnt gerade erst“, begründete er das Paket (FAZ.NET, 10. Oktober 2024). Verhandelt wird ab 24. Januar 2025. Der Abschluss ist für Mitte März 2025 vorgesehen. bs 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
Fachgruppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben tagt in Hildesheim Im Parkhotel „Berghölzchen“ trafen sich in der ersten Septemberwoche die Delegierten aus der ganzen Bundesanstalt zur diesjährigen Fachgruppenversammlung. Als Gäste nahmen an der Veranstaltung der Bundesvorsitzende des vbob, Frank Gehlen, Vorstandsmitglied der BImA, Herr Paul Johannes Fietz, und der Spartenleiter OP, Herr Michael Müller, teil. Die bestimmenden Themen der Fachgruppenversammlung waren die Replik auf die Personalratswahlen und die Beitragsanpassung zum 1. Januar 2025. In zwei Workshops wurden die Themen Führung in der BImA und die Frage „Wie stellen wir uns den gesellschaftlichen Wandel und die Zukunft der Gewerkschaft vor?“ erörtert. Die Personalratswahlen konnte die Fachgruppe mit einem überragenden Erfolg abschließen. Die Liste der Arbeitnehmer*innen für den HPR gewann acht von 21 Sitzen und die Liste der Beamt*innen gewann beide möglichen Sitze. Der vbob ist somit mit zehn Sitzen die stärkste Fraktion im Hauptpersonalrat. Mit dem Kollegen Frank Gehlen haben wir sehr ausführlich nochmals die Eingruppierungsproblematik der Forstwirte, Hausmeister und Handwerker in der BImA diskutiert. Sowohl der Kollege Gehlen als auch das Vorstandsmitglied Paul Johannes Fietz waren der Meinung, dass diese Themen angegangen und gelöst werden müssen. Die Eingruppierungen sind aufgrund der sich ständig ändernden Arbeitswelt nicht mehr zeitgemäß und sollten neu verhandelt und überarbeitet werden. Zu der Forderungsfindung für die Einkommensrunde 2025 haben wir unsere Überlegungen dem Kollegen Gehlen vorgetragen. Die meisten davon sind bei der Forderungsfindung des dbb am 9. Oktober 2024 mit eingeflossen. Die Themen Aus-, Fort- und Weiterqualifizierung, neue RBBau und die Auswirkungen auf die BImA wurden intensiv und ausführlich mit den Herren Fietz und Müller besprochen. Mit unserer ungeschminkten und sachlichen Beschreibung der Situation in der BImA kommen wir unserem selbst gesteckten Anspruch „Nähe ist unsere Stärke“ nach. Wir stehen auch weiterhin als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte an der Seite unserer Beschäftigten und nehmen deren Sorge und Nöte auf und transportieren diese in die Gewerkschaft und in den Vorstand. Nach zwei Tagen intensiven Arbeitens und engagierter Diskussion und voll motiviert für die Aufgaben bis zur nächsten Fachgruppenversammlung in der letzten Septemberwoche 2025 in Bad Honnef, ging die Fachgruppenversammlung 2024 in Hildesheim zu Ende. lh © FG BImA (2) 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | November 2024
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