SOZIALVERSICHERUNG Selbstverwaltertage von dbb und GdS Mehr Selbstbewusstsein für die Selbstverwaltung Der Gesetzgeber soll sich weniger in die soziale Selbstverwaltung einmischen. Das hat dbb Vize Maik Wagner auf den Selbstverwaltertagen von dbb und GdS am 6. und 7. November 2024 im dbb forum berlin gefordert. Zur Fachtagung trafen sich Mitglieder, die sich ehrenamtlich in den Vertreterversammlungen, Verwaltungsräten und Vorständen der Sozialversicherungsträger engagieren. Alle Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, etwa die Deutsche Rentenversicherung oder gesetzliche Krankenkassen, haben Gremien zur Selbstverwaltung. Wer in diese Selbstverwaltungsorgane einzieht, entscheiden die Versicherten alle sechs Jahre bei den sogenannten Sozialwahlen. Doch obwohl es sich – nach der Europawahl und der Bundestagswahl – um die drittgrößte Abstimmung in Deutschland handelt, sank die Beteiligung zuletzt. Für dbb Vize und Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS, Maik Wagner, liegt ein möglicher Grund in der ausufernden Einmischung des Gesetzgebers. „Es ist leider ein Zeichen der vergangenen Jahrzehnte, dass der Gesetzgeber sich um immer mehr Belange in der Sozialversicherung meint kümmern zu müssen. Wenn zu viel vom Gesetzgeber geregelt wird, bleibt zu wenig eigenständige Regelungsmöglichkeit für die soziale Selbstverwaltung. Dabei wissen die gewählten Selbstverwalter sehr gut, was für Bedürfnisse mit den Beiträgen abgedeckt werden sollen – und können. Und wer Beiträge zahlt, soll auch mitreden können“, sagte Wagner zum Auftakt der Fachtagung. Wagner versprach, dass GdS und dbb dazu beitragen werden, den Bekanntheitsgrad der sozialen Selbstverwaltung zu erhöhen: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Thema immer wieder aufzugreifen. Wir berichten regelmäßig, auch zwischen den Wahlen. Nicht nur über die Wahl selbst, sondern wir werden darüber hinaus die Selbstverwalter und ihre Arbeit vorstellen.“ Günter Wältermann, seit 2012 Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, wurde bei der Amtsübernahme 2012 geraten: „Achte auf die kleinen Leute auf der Straße.“ Ein Grundsatz, der ihm heute immer noch wichtig sei, wie er in seinem Impulsvortrag betonte. „Jeder Versicherte soll guten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Dass diesbezüglich noch Luft nach oben ist, wird offensichtlich, wenn wir einen Arzttermin buchen.“ Das Gesundheitswesen in Deutschland sei das zweitteuerste weltweit, aber leider nicht das zweitbeste. Gesetzliche Neuregelungen, mit dem Ziel, bestimmte Eingriffe nur in dafür ausgewiesenen Krankenhäusern zuzulassen, seien deshalb sinnvoll. „Durch operative Routine werden gute Ergebnisse erzielt.“ Darüber hinaus müsse die Klinikreform ganzheitlich gedacht und mit entsprechenden Mitteln unterstützt sowie Rettungsdienste und ambulante Versorgung wirtschaftlicher ausgerichtet werden. Chancen für das Gesundheitswesen sah Wältermann unter anderem in der fortschreitenden Digitalisierung und der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Jork Beßler, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, bezeichnete die Rentenversicherung als ein bewährtes System, bei dem die Politik gut beraten sei, das in sie gesetzte Vertrauen nicht leichtfertig zu verspielen. So sei die Kürzung AOK-Vorstand Günter Wältermann. Jork Beßler, Geschäftsführer der DRV Mitteldeutschland mit dbb Vize und GdS-Chef Maik Wagner (rechts). © Manuel Rose (3) 44 INTERN vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
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