EUROPA Forschung in Europa Pläne zwischen Wunsch und Wirklichkeit Die Europäische Union muss ihre globale Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit stärken. Dazu sollen exzellente Forschung, effektive Innovationen und die Förderung von Technologie-Scale-ups intensiviert werden. Diese Maßnahmen sind Teil von zwölf Empfehlungen, die der EU-Kommission vorgelegt wurden, um das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ und dessen Nachfolgeprogramm zu optimieren. Eine Gruppe von 15 Experten, angeführt vom ehemaligen portugiesischen Staatssekretär für Wissenschaft, Technologie und Hochschulbildung, Manuel Heitor, hat den Bericht „Align, Act, Accelerate: Forschung, Technologie und Innovation zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ verfasst. In diesem Bericht betonen sie den „europäischen Mehrwert“ von Forschung und Innovation und legen Vorschläge vor, die unter anderem einen gesamtstaatlichen Ansatz zur Koordinierung von Forschung und Innovation mit den EU-Strategien, die Förderung disruptiver Innovationen durch spezielle Programme sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung für Spitzenforschung und Innovationen umfassen. Zusätzlich sollen Bürokratie verringert und internationale Partnerschaften strategischer gestaltet werden. Kritisch betrachtet sind diese Vorschläge zwar ambitioniert; doch die bisherige Praxis der EU-Kommission lässt Zweifel an der Umsetzung aufkommen. Die europäische Innovationspolitik hat mit Bürokratie und fehlender Flexibilität zu kämpfen. Das Versprechen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wurde in der Vergangenheit wiederholt gegeben, ohne dass sichtbare Erfolge erzielt wurden. Zudem bleibt fraglich, ob die vorgeschlagenen Programme tatsächlich ausreichen, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Die internationale Konkurrenz, insbesondere aus den USA und China, hat oft schneller auf technologische Veränderungen reagiert. Auch die Finanzierung bleibt ein neuralgischer Punkt. Die Experten fordern ein größeres, fokussiertes Budget, doch die politische Realität in der EU, geprägt von Sparmaßnahmen und unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten, könnte diese ambitionierten Ziele behindern. Trotz aller Empfehlungen scheint die EU-Kommission oft nicht in der Lage, die dringend notwendigen Reformen tatsächlich umzusetzen. en Europäisches KI-Gesetz voranbringen Nationale Behörden seien so auszustatten, dass sie die Einhaltung des KIGesetzes sicherstellen, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer neuen Stellungnahme. Das europäische KI-Gesetz ist die erste umfassende Regulierung der künstlichen Intelligenz weltweit. In Europa gibt es zwar hochinnovative Firmen und Projekte in dieser wichtigen Technologie. Im Vergleich zu den USA und Asien droht Europa jedoch den Anschluss zu verlieren. Der EWSA spricht sich deshalb in einer am 23. Oktober verabschiedeten Stellungnahme der deutschen Berichterstatterin Sandra Parthie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für ein besseres Umfeld für die KI aus. Die Stellungnahme betont, dass Europa, um im Sektor der Allzweck-KI wettbewerbsfähig zu bleiben, in sichere Konnektivität sowie in eine robuste Infrastruktur und Lieferketten investieren muss. Es ist ebenso wichtig, die Konformität der Auswirkungen generativer KI mit europäischen Werten und Anforderungen zu gewährleisten. Daher empfiehlt der EWSA, Dialoge mit Stakeholdern, einschließlich Sozialpartnern, zu Verhaltenskodizes am Arbeitsplatz und Arbeitnehmerrechten zu führen. Diese Gespräche sollen im Kontext der Globalen Partnerschaft für KI stattfinden, die im Juni 2020 mit Deutschlands Initiative auf internationaler Ebene ins Leben gerufen wurde. Weiter seien Investitionen nötig, um den Anschluss im globalen Wettbewerb zu halten. Ferner müssten die nationalen Behörden über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um die Bestimmungen des KI-Gesetzes zu überwachen und durchzusetzen. EWSA-Stellungnahme © Jan Brenner INTERN 35 vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
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