< Editorial amteten Staatssekretäre gilt es nun weiter zusätzlich zu vergüten, sondern auch die Nachfolger, die nun auf dieser Ebene für rd. sechs Monate neu ernannt wurden. Ich frage mich, welche bildungspolitischen Akzente der designierte baden-württembergische Ministerpräsidentenbewerber, Bundesbildungs- und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beabsichtigt, bis zur Wahl im Februar 2025 neu zu setzen! Auch der Parteikollege und Vizekanzler hat in seinem Haus einen der beamteten Staatssekretäre, der für den Bundesvorstand der Grünen kandidiert hat, durch einen neuen Staatssekretär für die verbleibende Legislatur ersetzt. Und als wäre es damit nicht schon genug, hat die aus SPD und Grünen verbliebene Bundesregierung einen Änderungsvorschlag für die Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt, der solche parteipolitischen Leitungsbesetzungsspielchen auch noch legitimieren soll. Wir als vbob, aber auch unsere Partnergewerkschaften aus dem dbb beamtenbund und tarifunion, haben dem zuständigen Bundesministerium des Inneren geschlossen widersprochen, auf staatliche Willkür durch Parteiinteressen verwiesen und den Kampf dagegen angekündigt. Noch im Dezember ist nach unserer Kenntnis beabsichtigt, den bislang abschließenden Katalog für die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht bei der Besetzung öffentlicher Ämter durch Einfügung des Wortes „insbesondere“ vor dem Katalog in § 4 BLV aufzugeben und dies im grünroten Kabinett zu verabschieden. Wir halten das nicht nur für einen regelrechten Skandal und eine erneute Unterwanderung verfassungsgemäßer Vorgaben, sondern nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem Alimentationsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun also für einen weiteren Verfassungsbruch einer Bundesregierung. Der freie Zugang zu öffentlichen Ämtern beinhaltet auch für in regierender Verantwortung befindliche Parteien die Beachtung geltender Regeln und der durchzuführenden, notwendigen Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in einem Ausschreibungsverfahren. Es muss jetzt erst recht Schluss sein mit einer willkürlichen Einstellung von Vertrauten auf Steuerzahlers Kosten, nach eigenem Gusto und gegen die zu vertretenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte setzen wir uns für den Erhalt unserer Bundesverwaltung nach Recht und Gesetz ein. In dieser oben beschriebenen Lage eine solche Handlungsweise an den Tag zu legen, zeigt, wie dringend notwendig auch die Gewerkschaft vbob gebraucht wird, um der Beliebigkeit politischen Handelns zulasten der Grundwerte unserer Verwaltung entgegenzutreten. Ich wünsche Ihnen im Namen des Bundesvorstandes ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025. Bleiben Sie dem vbob verbunden, die bevorstehende Zeit braucht die Kraft und Stärke von uns allen in dieser Solidargemeinschaft! Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Amerika hat gewählt und der designierte Präsident sprudelt nur so vor Einfallsreichtum, was die Besetzung seines Kabinetts anbetrifft. Die SPD hat sich auch nach berichtetem Grummeln inzwischen auf den amtierenden Bundeskanzler als Kanzlerkandidaten festgelegt. Gefühlt scheint nun bald alle zwei Tage Sonntag zu sein, so häufig werden uns Befragungen der Bevölkerung, Kanzlerpräferenzen, Zahlen- und Säulendiagramme medial präsentiert. Vielleicht nicht zur großen Überraschung der Konsumentinnen und Konsumenten halten wir fest, dass die eigentliche Stimmabgabe am 23. Februar 2025 das entscheidende Momentum ist. Dann werden wir nach vielen Prognosen und Hochrechnungen am Ende auch ein amtliches Endergebnis haben und wissen, wer von den augenblicklich kandidierenden Kanzlerkandidaten eine Koalition respektive Regierung wird bilden können. Die Sicherheitslage Europas, maßgeblich von den Maßnahmen oder eben nicht getroffenen Maßnahmen der amerikanischen Regierung abhängig, bleibt weiter unsicher. Die Aufrüstung der eigenen Sicherheitskräfte in Deutschland und in Europa wird weiterhin gefordert und mangels haushalterischer Möglichkeiten nur langsamer als geplant vonstattengehen können. Krieg in Europa nun schon im dritten Jahr, merkwürdige Allianzen weltweit, durch Weltmarktgeschehen, Managemententscheidungen und politische Fehlanreize getroffene Kernindustrie in Deutschland führt zu Tausenden Entlassungen von Beschäftigten und Werksschließungen. Die gescheiterte Ampelregierung versucht noch, die gewünschten politischen Projekte und Maßnahmen mit dem Bundesrat, dem Bundestag und durch Kabinettsbeschlüsse zu finalisieren. Dabei ist es offensichtlich nicht so wichtig, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Bürgerinnen und Bürger geschweige denn der Beschäftigten der Bundesverwaltung im Blick zu behalten. Das Rumpfkabinett aus nunmehr SPD, Grünen und Volker Wissing hat nach Abgang der FDP-Minister nicht nur mit diesen persönlich verbundene Parlamentarische Staatssekretäre entlassen, sondern im Bundesministerium für Bildung und Forschung gleich auch zwei beamtete Staatssekretäre mit. Wer glaubt, das führe zu weniger Leitungspersonal auf dieser Ebene, täuscht sich, denn nicht nur die entlassenen be- © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
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