fache Belastung: Job, Familie und manchmal auch die Pflege von Angehörigen. Das erschwert es vielen Frauen, sich zusätzlich zu engagieren. Deshalb müssen wir Ehrenamt und Alltag grundsätzlich besser vereinbar machen – mit flexiblen Arbeitszeiten, guten Betreuungsangeboten und Ehrenämtern, die sich leichter in den Alltag integrieren lassen. Da sind übrigens auch die Organisationen gefragt. Es geht aber grundsätzlich darum, mehr Freiräume für Menschen zu schaffen, die sich engagieren wollen, und den Stress des Alltags zu reduzieren. Denn Engagement soll Freude machen, neue Erfahrungen bringen und vor allem zeigen: Mein Einsatz macht einen Unterschied. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Februar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden ins Spiel bringt. Wie lässt sich das mit ehrenamtlicher Tätigkeit vereinbaren? Viele Menschen in Deutschland wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten, um den Job mit Familie und auch Ehrenamt besser in Einklang bringen zu können. Deshalb brauchen wir ein neues Arbeitszeitgesetz, das dafür mehr Spielraum bietet. So könnten Beschäftigte in der einen Woche mehr, in der anderen weniger arbeiten. Aber natürlich soll niemand gezwungen werden, 48 oder mehr Stunden pro Woche zu arbeiten. Es geht darum, dass künftig Menschen mehr arbeiten dürfen, wenn sie das selbst wollen. Das Land Berlin muss angesichts großer Löcher im Haushalt massiv sparen. Wird sich das auch auf Bereiche auswirken, in denen ehrenamtliche Projekte derzeit noch finanziell unterstützt werden? Nachdem in den vergangenen Jahren viel zu viel Geld ausgegeben wurde, mussten wir jetzt die Ausgaben des Landes auf ein normales Maß zurückführen. Das war für uns keine leichte Aufgabe. Der Konsolidierungsbedarf in Höhe von drei Milliarden Euro ist immens. Trotzdem haben wir die Funktionsfähigkeit Berlins sichergestellt und das Land Berlin zukunftsfest ausgerichtet. Vergangene Senate haben beim Sparen zuerst die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in den Blick genommen. Das gibt es mit mir nicht! Die Einschnitte, die wir beschlossen haben, sind zweifelsohne schmerzhaft. Niemand in der Koalition aus CDU und SPD und im Senat hat sich diese Entscheidungen leicht gemacht. Das ist mir wichtig: Wir haben Prioritäten bei der Sicherheit und der Bildung gesetzt und wir sichern die soziale Stadt. Die entscheidenden Unterstützungen und Projekte, die den Menschen in unserer Stadt zugutekommen – besonders diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind oder anderweitig Unterstützung benötigen –, werden weiterhin finanziert. Ehrenamtliche Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft und sie haben für uns weiterhin einen hohen Stellenwert. Wir tun alles dafür, ihre Finanzierung im Rahmen des Möglichen auch weiter zu sichern. Wie anderswo auch sucht die Berliner Feuerwehr händeringend nach Nachwuchs. Gibt es Initiativen, die erfahrenen ehrenamtlichen Einsatzkräfte auch in die Berufsfeuerwehr einzustellen und dort zu halten? Wir wollen erfahrenen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr den Weg in die Berufsfeuerwehr erleichtern. Dafür planen wir, die bisherigen Erfahrungen und Einsätze stärker anzuerkennen, etwa durch eine vereinfachte Einstellung und die Anrechnung von Teilen der Ausbildung. Wir wollen den Übergang so gestalten, dass die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen auch in der Berufsfeuerwehr genutzt und geschätzt wird. Damit machen wir die Feuerwehr als Arbeitgeber attraktiver und schaffen neue Perspektiven für engagierte freiwillige Einsatzkräfte. Unter anderem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vergütung der Berliner Beschäftigten schrittweise an das Bundesniveau anzupassen, was die Attraktivität des Landesdienstes nicht zuletzt für Nachwuchskräfte steigern würde. Welche Auswirkungen wird die Haushaltsproblematik darauf und auf den öffentlichen Dienst insgesamt haben? Trotz der notwendigen Einsparungen ist es uns wichtig, dass die Angleichung auf das Bundesgrundniveau schrittweise fortgeführt wird. Das bedeutet, dass die Angleichung in den Jahren 2025 und 2026 jeweils durch jährliche Anpassungen um 0,4 Prozent erfolgen wird. Anschließend werden wir uns den dann noch bestehenden Abstand zum Bundesgrundniveau genau anschauen und die weiteren Anpassungsschritte festlegen. Das zeigt, dass wir auch in finanziell herausfordernden Zeiten unsere Verpflichtung gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ernst nehmen. Es bleibt unser Ziel, Berlin als Arbeitgeber attraktiver zu machen und vor allem für Nachwuchskräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Ich bin auch überzeugt, dass dieser Weg den öffentlichen Dienst stärkt und langfristig zukunftssicher macht. Als Sozialpartner leben die Gewerkschaften vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder, was besonders während der Tarifrunden sichtbar wird. Deshalb wird immer wieder über Gewerkschaftsboni als Teil von Tarifergebnissen diskutiert. Vergleichbares gibt es in der Wirtschaft seit Langem. Wie steht das Land Berlin dazu? Immerhin steht 2025 eine Tarifrunde für die Länder an … Die Tarifverhandlungen werden von der Tarifgemeinschaft der Länder geführt, der auch Berlin angehört. Ob Gewerkschaftsboni ein Thema werden, wird frühestens Ende 2025 während der Vorbereitung der nächsten Lohnrunde entschieden. Berlin wird sich aktiv an den kommenden Gesprächen beteiligen und dabei immer die Interessen seiner Beschäftigten im Blick haben. _ Vergangene Senate haben beim Sparen zuerst die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in den Blick genommen. Das gibt es mit mir nicht! Viele Menschen in Deutschland wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten. Deshalb brauchen wir ein neues Arbeitszeitgesetz, das dafür mehr Spielraum bietet. FOKUS 21 vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
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