IN EIGENER SACHE Bundestagswahl Wir werden uns einmischen! Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl sollte die Politik die Sorgen des öffentlichen Dienstes ernst nehmen. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft dazu auf, aktiv zu werden. Die Ampel ist Geschichte. Selbst un- ter ihren wenigen noch verbliebenen Fans ist dieser Tage so etwas wie Erleichterung zu spüren. Denn jenseits parteipolitischer Präferenzen muss man feststellen: Es herrschte am Ende in erster Linie nur noch hektischer Stillstand. Zu viele Themen sind unerledigt geblieben, das Vertrauen der Menschen in Politik und Staat hat merklich gelitten. Die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes spüren das sehr direkt: wenn sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern feststellen, dass einige immer skeptischer und/oder aggressiver auftreten. Der schlechte Zustand unserer politischen Kultur ist längst keine Stilfrage mehr, er bedroht Demokratie und Gesellschaft. Der Zauber des (Neu-)Anfangs wird sich jedoch nicht von selbst einstellen. Auch wenn das Parlament neu gewählt und eine Regierung gebildet ist, verschwinden unsere Probleme nicht: Die Brücken im Land werden weiter bröckeln, wir werden bei der Digitalisierung weiter europäischen Standards hinterherhecheln und es wird vor allem weiterhin an der Einsicht fehlen, dass unser Gemeinwesen von einem funktionierenden öffentlichen Dienst lebt. Ein öffentlicher Dienst, der in die Lage versetzt wird, seine anspruchsvollen und ständig wachsenden Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das mag in den Ohren genervter Haushälter nach unvermeidlichem Gewerkschaftsgemecker klingen. Wer jedoch die Nachrichten eines beliebigen Tages zur Kenntnis nimmt, stellt fest: Eine Vielzahl an Problemen ist tatsächlich nur mit einem funktionsfähigen öffentlichen Dienst zu lösen – und nicht mit einer Daseinsvorsorge im permanenten Notdienstmodus. Das gilt für die innere Sicherheit genauso wie für Bildung, sozialen Frieden und Infrastruktur. Im kurzen Wahlkampf werden viele Versprechen gemacht werden. Sie werden in der Praxis nur zu halten sein, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die Lage versetzt werden, die (seit Jahren wachsenden) politischen Vorgaben umzusetzen. Dass das angesichts der Alterspyramide im öffentlichen Dienst perspektivische Vorarbeiten braucht, wird im Wahlkampf jedoch keine Rolle spielen. Deshalb werden wir uns einmischen – und uns nicht mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben! Die Anliegen des öffentlichen Dienstes müssen Eingang in die Wahlprogramme finden und – wichtiger noch – ins Koalitionspapier der künftigen Regierungskoalition. Jetzt muss für alle das Land an erster Stelle stehen, nicht persönliche oder parteipolitische Befindlichkeiten. Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich volle Konzentration auf das Wesentliche: Dazu gehören Investitionen in die und ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir artikulieren unsere Kritik gegenüber der Politik. Die Parteien müssen die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit der gegenwärtigen Situation und ihre Erwartungen ernst nehmen. dbb Mitglieder können direkt Einfluss nehmen: Gehen Sie auf die Wahlwerbenden in den Städten und Gemeinden zu! Stellen Sie kritische Fragen nach der Zukunft des öffentlichen Dienstes und des Berufsbeamtentums! Lassen Sie sich die Konzepte der Parteien für den öffentlichen Dienst erläutern! Fordern Sie politische Unterstützung ein! Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb © Andreas Pein Ulrich Silberbach AKTUELL 13 vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
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