GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE MAGAZIN vbob Bundeshauptvorstand Virtuell und zukunftsorientiert mit dbb seiten 12 Dezember 2024 • 74. Jahrgang
< Editorial amteten Staatssekretäre gilt es nun weiter zusätzlich zu vergüten, sondern auch die Nachfolger, die nun auf dieser Ebene für rd. sechs Monate neu ernannt wurden. Ich frage mich, welche bildungspolitischen Akzente der designierte baden-württembergische Ministerpräsidentenbewerber, Bundesbildungs- und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beabsichtigt, bis zur Wahl im Februar 2025 neu zu setzen! Auch der Parteikollege und Vizekanzler hat in seinem Haus einen der beamteten Staatssekretäre, der für den Bundesvorstand der Grünen kandidiert hat, durch einen neuen Staatssekretär für die verbleibende Legislatur ersetzt. Und als wäre es damit nicht schon genug, hat die aus SPD und Grünen verbliebene Bundesregierung einen Änderungsvorschlag für die Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt, der solche parteipolitischen Leitungsbesetzungsspielchen auch noch legitimieren soll. Wir als vbob, aber auch unsere Partnergewerkschaften aus dem dbb beamtenbund und tarifunion, haben dem zuständigen Bundesministerium des Inneren geschlossen widersprochen, auf staatliche Willkür durch Parteiinteressen verwiesen und den Kampf dagegen angekündigt. Noch im Dezember ist nach unserer Kenntnis beabsichtigt, den bislang abschließenden Katalog für die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht bei der Besetzung öffentlicher Ämter durch Einfügung des Wortes „insbesondere“ vor dem Katalog in § 4 BLV aufzugeben und dies im grünroten Kabinett zu verabschieden. Wir halten das nicht nur für einen regelrechten Skandal und eine erneute Unterwanderung verfassungsgemäßer Vorgaben, sondern nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem Alimentationsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun also für einen weiteren Verfassungsbruch einer Bundesregierung. Der freie Zugang zu öffentlichen Ämtern beinhaltet auch für in regierender Verantwortung befindliche Parteien die Beachtung geltender Regeln und der durchzuführenden, notwendigen Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in einem Ausschreibungsverfahren. Es muss jetzt erst recht Schluss sein mit einer willkürlichen Einstellung von Vertrauten auf Steuerzahlers Kosten, nach eigenem Gusto und gegen die zu vertretenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte setzen wir uns für den Erhalt unserer Bundesverwaltung nach Recht und Gesetz ein. In dieser oben beschriebenen Lage eine solche Handlungsweise an den Tag zu legen, zeigt, wie dringend notwendig auch die Gewerkschaft vbob gebraucht wird, um der Beliebigkeit politischen Handelns zulasten der Grundwerte unserer Verwaltung entgegenzutreten. Ich wünsche Ihnen im Namen des Bundesvorstandes ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025. Bleiben Sie dem vbob verbunden, die bevorstehende Zeit braucht die Kraft und Stärke von uns allen in dieser Solidargemeinschaft! Ihr Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Amerika hat gewählt und der designierte Präsident sprudelt nur so vor Einfallsreichtum, was die Besetzung seines Kabinetts anbetrifft. Die SPD hat sich auch nach berichtetem Grummeln inzwischen auf den amtierenden Bundeskanzler als Kanzlerkandidaten festgelegt. Gefühlt scheint nun bald alle zwei Tage Sonntag zu sein, so häufig werden uns Befragungen der Bevölkerung, Kanzlerpräferenzen, Zahlen- und Säulendiagramme medial präsentiert. Vielleicht nicht zur großen Überraschung der Konsumentinnen und Konsumenten halten wir fest, dass die eigentliche Stimmabgabe am 23. Februar 2025 das entscheidende Momentum ist. Dann werden wir nach vielen Prognosen und Hochrechnungen am Ende auch ein amtliches Endergebnis haben und wissen, wer von den augenblicklich kandidierenden Kanzlerkandidaten eine Koalition respektive Regierung wird bilden können. Die Sicherheitslage Europas, maßgeblich von den Maßnahmen oder eben nicht getroffenen Maßnahmen der amerikanischen Regierung abhängig, bleibt weiter unsicher. Die Aufrüstung der eigenen Sicherheitskräfte in Deutschland und in Europa wird weiterhin gefordert und mangels haushalterischer Möglichkeiten nur langsamer als geplant vonstattengehen können. Krieg in Europa nun schon im dritten Jahr, merkwürdige Allianzen weltweit, durch Weltmarktgeschehen, Managemententscheidungen und politische Fehlanreize getroffene Kernindustrie in Deutschland führt zu Tausenden Entlassungen von Beschäftigten und Werksschließungen. Die gescheiterte Ampelregierung versucht noch, die gewünschten politischen Projekte und Maßnahmen mit dem Bundesrat, dem Bundestag und durch Kabinettsbeschlüsse zu finalisieren. Dabei ist es offensichtlich nicht so wichtig, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Bürgerinnen und Bürger geschweige denn der Beschäftigten der Bundesverwaltung im Blick zu behalten. Das Rumpfkabinett aus nunmehr SPD, Grünen und Volker Wissing hat nach Abgang der FDP-Minister nicht nur mit diesen persönlich verbundene Parlamentarische Staatssekretäre entlassen, sondern im Bundesministerium für Bildung und Forschung gleich auch zwei beamtete Staatssekretäre mit. Wer glaubt, das führe zu weniger Leitungspersonal auf dieser Ebene, täuscht sich, denn nicht nur die entlassenen be- © Reimo Schaaf Frank Gehlen Bundesvorsitzender 3 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
<vbob Bundeshauptvorstand: Virtuell und zukunftsorientiert 4 <Anpassung der Mitgliedsbeiträge zum 1. Januar 2025 6 <Leserbefragung: vbob Magazin und Öffentlichkeitsarbeit – 2024 7 <Kommentierte Pressestimmen 10 <Der vbob trauert: Nachruf Dr. Dieter Albrand 12 <Fachgruppe Bundestag/Bundesrat formiert sich neu: „Gemeinsam haben wir viel vor!“ 12 < Inhalt vbob Bundeshauptvorstand Virtuell und zukunftsorientiert Zugeschaltet aus ganz Deutschland waren die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes aus Anlass der 5. Tagung des höchsten Gremiums zwischen den Gewerkschaftstagen. Aus der Bundesgeschäftsstelle in Bonn moderierte Bundesvorsitzender Frank Gehlen die fünfstündige Videositzung mit Unterstützung der Bundesfrauenvertreterin Anna Diegeler-Mai. Frank Gehlen begrüßte das Gremium und bat gleich zu Beginn um eine Schweigeminute für unsere verstorbenen Funktionsträger. Dr. Dieter Albrand, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender, langjähriger Verbandsjustiziar und Ehrenmitglied des vbob, verstarb am 12. November 2024. Gert Gaida, langjähriger Vorsitzender der Fachgruppe Bundesnachrichtendienst und Ehrenvorsitzender der Fachgruppe, verstarb am 21. Oktober 2024. Mit Einstieg in die Tagesordnung stellte Frank Gehlen dem Gremium zu Beginn die wesentlichen Inhalte aus dem Lagebericht des Bundesvorstandes vor. Hervorzuheben waren die Entwicklungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten amtsangemessenen Alimentation, weitere Beteiligungsverfahren sowie die Stellungnahmen des vbob zu einzelnen daraus folgenden Gesetzen und Verordnungen. Der Bundesvorstand hat zu den Themenbereichen Dienstrecht und Bundespersonalvertretungsrecht Positionspapiere erarbeitet, die dem Bundeshauptvorstand vorgelegt wurden. Auf Basis dieser Positionspapiere werden den Parteien zur Bundestagswahl 2025 entsprechende Informationen und Vorstellungen des vbob übermittelt werden. < Impressum Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@ vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900. Telefax: 030.40816930. Titelfoto: © vegefox.com/stock.adobe.com. Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Magazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis: Jahresabonnement 52,50 Euro zzgl. 9,30 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr. Einzelheft 6,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@ dbbverlag.de. 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ISSN 1437-997X < dbb <In eigener Sache – Bundestagswahl: Wir werden uns einmischen! 13 <Nachrichten – Anhörung zum SGB-III-Modernisierungsgesetz: Wichtiger Schritt zu flexibler und digitaler Arbeitsberatung 14 <Tarifpolitik – Beschäftigte von Bund und Kommunen: Eine antiquierte Arbeitswelt passt nicht zu modernen Lebensentwürfen 15 <Europäischer Abend – USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung 16 <Interview – Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin 20 <Staat und Gesellschaft – Gemeinnütziges Engagement: Als Wahlhelfer im Einsatz für die Demokratie 22 <Dossier Ehrenamt – Freiwillige: Wenn Bürger Staat machen 24 <Meinung – Ehrenamt braucht Unterstützung: Warum ein funktionierender Staat essenziell ist 27 <Gesundheitspolitik – Pflegeversicherung: System unter Druck 28 <Frauen – Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung: New Work und politische Beben 33 <Dossier Ehrenamt – Im Gepräch: Katarina Peranić – Das Ehrenamt leidet unter Bürokratie 42 <Sozialversicherung – Selbstverwaltertage von dbb und GdS: Mehr Selbstbewusstsein für die Selbstverwaltung 44 4 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Bundesjugendvertreter Morris Hültner verkündete dem Gremium seinen beruflich bedingten Rücktritt von der Funktion, bedankte sich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Bundesvorstandes sowie den Mitgliedern des Bundeshauptvorstandes für die Unterstützung und wurde mit dem Bedauern und dem Dank des Bundeshauptvorstandes, des Bundesvorstandes sowie des Bundesvorsitzenden verabschiedet. In seiner Behörde hat Morris Hültner die Leitung eines Projektes übernommen, welches ihm ein weiteres ehrenamtliches Engagement aus zeitlichen Gründen unmöglich macht. Die Diskussion über die Möglichkeiten, im Ehrenamt für den vbob nebenberuflich Funktionen zu bekleiden, wird Teil einer Diskussion über die Zukunft des vbob sein. Die eigens durch den Bundeshauptvorstand gegründete Arbeitsgruppe „Zukunft des vbob“ hat auch unter anderem diese Fragestellungen zu beleuchten und den Gremien des vbob Vorschläge zu entwickeln. Erfolgreich verlaufen ist auch das Engagement des vbob im Hinblick auf die Eingruppierung der Beschäftigten im Bereich Besoldungsberechnung im Bundesverwaltungsamt, deren Eingruppierung im Ergebnis der Tarifpflegegespräche nunmehr bis E 9 möglich ist. Über die Tarifrunde beziehungsweise die Durchführung der Verhandlungen zur Tarifrunde herrscht derzeit noch Unklarheit im Hinblick auf die bundesseitige Verhandlungsführung. Hierzu werden zu einem späteren Zeitpunkt noch Informationen gegeben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifexperte Ludwig Hofmann informierte über den bisherigen Ablauf der anstehenden Tarifrunde. Neben den wichtigen und notwendigen Haushaltsinformationen durch den Bundesschatzmeister Dirk Rörig sowie dem Bericht der beteiligten Rechnungsprüfer wurde sich intensiv über die Frage der durchgeführten Personalratswahlen unterhalten. Dabei konnten die Teilnehmenden Erfahrungen untereinander austauschen und ebenfalls Vorschläge für eventuelle Ergänzungen, Veränderungen und die gewünschte Unterstützung durch den Bundesvorstand sowie die Büros äußern. Aus den Arbeitsgruppen wurden Berichte vorgetragen. Ein wesentlicher Bericht musste krankheitsbedingt leider ausfallen, da die Vorsitzende der AG Öffentlichkeitsarbeit, Bianca Stoffer, kurzfristig absagen musste. Entscheidend, und das ist auch Bestandteil dieser Ausgabe, ist die Frage, inwieweit und mit welchen Vorstellungen wir künftige Informationen mithilfe eines Mediums Mitgliedermagazin transportieren wollen. Alle Mitglieder des vbob sind herzlich aufgerufen, sich an einer OnlineBefragung zur Zukunft des Mitgliedermagazins zu beteiligen. Diese wurde von der „AG Ö“ (Öffentlichkeitsarbeit des vbob) entwickelt und vom Bundesvorstand zur Durchführung freigegeben. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung werden Einfluss auf die Frage haben, wie der Bundesvorstand die Planung für das Mitgliedermagazin vorantreiben soll. Über die Frage der Rechtsschutzgewährung durch den dbb sowie die mögliche Vorabunterstützung durch die Fachgruppenvorstände wurde ebenso diskutiert. Hintergrund ist die Erfahrung, dass Mitglieder oftmals Beratungswünsche an den vbob über das Rechtsschutzformular stellen und die dadurch zusätzlich entstehende Belastung für den ehrenamtlichen Rechtsschutzbeauftragten wünschenswerterweise zu reduzieren sein könnte, wenn entweder Fragestellungen gleich im Fachgruppenvorstand behandelt werden könnten oder aber auf dem Wege an die Büros des vbob zur Beratung an ein Mitglied des Bundesvorstandes gesteuert werden. Abschließend wurde die Terminplanung für das nächste Jahr verabschiedet und gegen 14.15 Uhr die Sitzung beendet. fg © Andrey Popov/stock.adobe.com © vegefox.com/stock.adobe.com 5 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
© Coloures-Pic/stock.adobe.com Anpassung der Mitgliedsbeiträge zum 1. Januar 2025 Liebe Mitglieder, als Bundesschatzmeister des vbob ist es mir ein großes Anliegen, stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben unserer Gewerkschaft zu achten. Unsere von Sparsamkeit geprägte Organisationsstruktur mit einem großen Umfang an ehrenamtlichen Tätigkeiten spiegelt sich in unseren fairen Mitgliedsbeiträgen wider. Es ist uns trotz der allgemeinen Preissteigerungen gelungen, unsere Beiträge über fünf Jahre stabil zu halten und nicht zu erhöhen. Die Mitgliedsbeiträge sind die einzige Einnahmequelle unseres Vereins. Um auch in Zukunft die Vertretung Ihrer Interessen aufrechterhalten zu können, werden aber auch wir unsere Mitgliedsbeiträge anpassen müssen. Hierzu hat der Bundeshauptvorstand nach eingehender Diskussion dem Gewerkschaftstag Ende 2021 empfohlen, eine Beitragsanpassung zum 1. Januar 2025 zu beschließen. Der Bundesvertretertag ist diesem Antrag im Juni 2022 gefolgt. Auch nach dieser Beitragsanpassung bewegen sich die Beiträge noch immer deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Verbände und Gewerkschaften. Wir haben uns dafür entschieden, die Beiträge zu erhöhen und nicht unsere Leistungen einzuschränken! „Nähe ist unsere Stärke“ ist unser Motto, ein Leitmotiv unserer Arbeit, das wir konsequent beherzigen. Unter diesem Leitgedanken steht die Verwendung Ihrer Mitgliedsbeiträge: > Wir wollen nah bei den Mitgliedern und ihren Bedürfnissen sein. Um dies zu erreichen, wird Ihre Betreuung behörden- und ortsnah in 50 Fachgruppen durchgeführt. Hierfür bekommen die Vorstände vor Ort einen festen Anteil der Mitgliedsbeiträge. > Wir helfen bei der Organisation von Personalratswahlen und unterstützen unsere Mitglieder bei der Vertretung Ihrer Interessen vor Ort. > Wir führen für unsere Mitglieder Seminare durch, vor allem im Personalvertretungsrecht. Wir sorgen für geschulte und kompetente Personalvertreter/innen, auch in Ihrer Behörde. > Wir verwenden einen Teil Ihrer Mitgliedsbeiträge für Ihre Sicherheit. Dafür haben wir für alle Mitglieder eine Freizeitunfallversicherung und eine Diensthaftpflichtversicherung abgeschlossen. Auch bei der Nutzung von Dienstwagen sind Sie bei unserer Versicherung abgesichert. > Notfall? Sie brauchen eine beruflich bedingte Rechtsberatung oder sogar Rechtsschutz? Ja, gemeinsam mit unserem Dachverband dbb sind wir in der Lage, in den allermeisten Fällen zu helfen. > Wir informieren unsere Mitglieder über gewerkschaftliche Themen in unserem vbob Magazin. > Der vbob sitzt als Gewerkschaft Bundesbeschäftigte bei Tarifverhandlungen mit am Tisch und organisiert oder beteiligt sich an notwendigen Streikmaßnahmen. Bei den Verhandlungen 2020 und 2023 konnten wir (gemeinsam mit unseren Partnern) für die Beschäftigten deutliche Tarifsteigerungen erstreiten. In 2020 war es eine Tariferhöhung von 3,2 Prozent (in zwei Tranchen), 2023 waren es durchschnittlich etwa 11 Prozent Einkommenssteigerung (200 Euro + 5,5 Prozent – mind. 340 Euro). Auch in der aktuellen Tarifrunde werden Erhöhungen der Einkommen durch die Gewerkschaften verhandelt. Die Forderungen zu dieser Runde in einer Gesamthöhe von 8 Prozent und deren Zusammensetzung liegen Ihnen bereits vor. Alle Mitglieder, deren Beiträge von den Bezügen einbehalten werden, sowie alle, die dem Lastschrifteinzugsverfahren zugestimmt haben, brauchen nichts zu unternehmen. Alle anderen bitten wir, die Daueraufträge beziehungsweise die Überweisungen der neuen Beitragsordnung anzupassen. Wir bitten um Verständnis für diese maßvolle Erhöhung. Die periodische Angleichung der Vereinsbeiträge sichert dem vbob die finanzielle Basis und gewährleistet die Kontinuität unserer Gewerkschaftsarbeit. Nach unseren Berechnungen bedarf es aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Jahre 2030 keiner weiteren Erhöhung. Liebe Mitglieder, wir danken Ihnen für Ihr Verständnis, wünschen Ihnen eine friedvolle Advents- und Weihnachtszeit sowie für das Jahr 2025 alles Gute, insbesondere natürlich Gesundheit! Dirk Rörig, Bundesschatzmeister < Beitragsanpassungen zum 1. Januar 2025 Übersicht in Zahlen Nach der Beitragsanpassung beträgt der monatliche vbob Mitgliedsbeitrag ab dem 1. Januar 2025: Beitragsklasse Status der Mitglieder neuer Beitrag Erhöhung Klasse 0 Anwärter und Auszubildende 2,00 € 0,35 € Klasse 1 A 1 bis A 5, EG 1 bis EG 4 8,30 € 1,00 € Klasse 2 A 6 bis A 9 Z, EG 5 bis EG 9 11,20 € 1,50 € Klasse 3 A 10 bis A 13, EG 10 bis EG 13 15,00 € 2,20 € Klasse 4 A 14 bis B 2, EG 14 bis EG 15 Ü 17,60 € 3,00 € Klasse 5 B 3 und höher, außertariflich Beschäftigte 21,00 € 4,60 € Anmerkungen: > Während des Mutterschutzes sowie während der Elternzeit ruht die Beitragszahlungspflicht. > Anwärter und Auszubildende sind während des ersten Jahres ihrer Mitgliedschaft beitragsfrei. > Teilzeitbeschäftigte bis 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit sowie Ruheständlerinnen und Ruheständler haben den Beitrag der nächst niedrigeren Beitragsklasse – mindestens jedoch den der Beitragsklasse 1 – zu zahlen. 6 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Leserbefragung vbob Magazin und Öffentlichkeitsarbeit – 2024 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das vbob Magazin ist unser Sprachrohr und informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Entwicklungen in unserer Gewerkschaft. Um das Magazin noch besser auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen und Ihnen in Zukunft noch relevantere Inhalte zu bieten, möchten wir Sie herzlich zu unserer Leserumfrage einladen. Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir sind gespannt auf Ihre Anregungen und Vorschläge, wie wir das vbob Magazin weiterentwickeln können. Nehmen Sie sich kurz Zeit, um an unserer Umfrage teilzunehmen. Ihre Antworten helfen uns dabei, das Magazin noch informativer, interessanter und nutzbringender für Sie zu gestalten. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Wir sind für Ihre Mitarbeit am Informationsangebot des vbob dankbar, das aktuell durch Beiträge aus den Fachgruppen und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler entsteht. Bei Rückfragen oder Anmerkungen, auch über diese Umfrage hinaus, steht Ihnen das Team Öffentlichkeitsarbeit gerne unter vbob@vbob.de zur Verfügung. Halten Sie das aktuelle vbob Magazin als Informationsmedium für sinnvoll? □ Ja □ Nein (gegebenenfalls) Begründung: Welche Themen/Artikel interessieren Sie im vbob Magazin am meisten? Sie können mehrere Optionen auswählen. □ Beamtenpolitik □ Tarifpolitik □ Kommentierte Pressestimmen □ Frauen □ Jugend □ Ruhestand □ Berichte aus den Fachgruppen □ Berichte über Veranstaltungen et cetera □ „Im Dialog mit …“ □ Angebote unserer Partner □ Andere: Oder Sie trennen die Seiten aus dem Heft und schicken diese per Fax 0228.9579654 oder per Post an: vbob Bundesgeschäftsstelle, Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn Gerne können Sie auch an der Online-Umfrage teilnehmen: www.umfrageonline.com/c/bwd9tijt. 7 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Welche Themen mit gewerkschaftlichem Bezug vermissen Sie im vbob Magazin? Wie häufig lesen Sie das vbob Magazin oder blättern es durch, egal ob zu Hause oder im Büro? □ Lese ich regelmäßig, alle zehn Hefte □ Lese ich häufig, wenn auch nicht alle zehn Hefte □ Lese ich gelegentlich □ Lese ich nur selten, höchstens ein oder zwei Hefte □ Habe ich in den letzten zwölf Monaten nicht gelesen, nicht durchgeblättert In welcher Form lesen Sie das vbob Magazin? □ als Printausgabe □ als E-Paper □ Ich lese das vbob Magazin nicht Wie möchten Sie künftig über die Arbeit des vbob informiert werden? □ Homepage □ Print-Zeitschrift □ E-Paper □ Newsletter □ Ich wünsche ein anderes Informationsmedium: Haben Sie Interesse am dbb Teil im vbob Magazin (ab S. 13 ff.)? □ Ja □ Nein 8 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Haben Sie Wünsche/Anregungen hinsichtlich des vbob Informationsangebotes? Sind Sie …? □ Angestellte/Angestellter □ Beamtin/Beamter □ Pensionärin/Pensionär □ Rentnerin/Rentner Zu welcher Altersgruppe gehören Sie? □ 18–24 Jahre □ 25–34 Jahre □ 35–44 Jahre □ 45–54 Jahre □ 55–64 Jahre □ 65 Jahre und älter Hinweis: S ie können anonymisiert an dieser Befragung teilnehmen. Sie nehmen dann allerdings nicht an der Verlosung teil. (Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.) Mitgliedsnummer: ________________________________ (optional)* Name, Vorname: _________________________________________________________________________________________________* Kontaktmöglichkeit für den Gewinnfall (E-Mail, Telefon): ________________________________________________________________* * Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung und für die Verlosung im Zusammenhang mit der Leserbefragung verarbeitet. Vielen Dank für Ihre Teilnahme! 9 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
© Björn Wylezich/stock.adobe.com Kommentierte Pressestimmen Acht Prozent mehr Einkommen – beziehungsweise eine Erhöhung um mindestens 350 Euro – sowie zusätzlich drei freie Tage und ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durch „ein innovatives Arbeitszeitkonto“ und eine Erhöhung des Auszubildendenentgeltes um monatlich 200 Euro: So haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihr Postulat an Bund und Kommunen im Detail formuliert. Im Januar 2025 beginnen die Verhandlungen für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. „Wir wissen, dass die Forderungen ambitioniert sind. Aber sie sind keineswegs zu hoch und messen sich an dem, was eine zukunftsfähige Verwaltung braucht“, stellte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), klar. Die Bürgerinnen und Bürger bekämen bereits jetzt die Mangelerscheinungen eines nicht mehr funktionierenden öffentlichen Dienstes zu spüren. „Das führt zu Vertrauensverlust und ist aus unserer Sicht demokratiegefährdend“, so Silberbach weiter. Aktuell fehlten bundesweit mehr als 500 000 Stellen, viele Kollegen litten daher an Überlastung. < Angemessene Bundesbesoldung nicht gegeben Jedem Beamten ist im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung für den Arbeitgeber eine angemessene Besoldung zu garantieren. Bund und Länder erfüllten diese grundlegende Voraussetzung bei der Besoldung jedoch lange nicht. Sie haben erst über die letzten Jahre Anpassungen vorgenommen und so das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in diesen Punkten gefährdet. Viele Länder greifen bei ihren nunmehr in Kraft tretenden Lösungen dabei vermehrt auf einen alimentativen (Familien-) Ergänzungszuschlag (AEZ) zurück, der entgegen der bisher zum Beispiel vom Bund in der Besoldung angenommenen Alleinverdienerehe steht. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch die Ehepartner der Beschäftigten ein Einkommen in den Haushalt einbringen. Besonders das Abweichen des Bundes von dieser Berechnungsgrundlage wird vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Methode kritisiert. < Nachzügler statt Vorreiter Der Bund nimmt sogar als letzter Akteur eine Anpassung der „gesetzwidrigen Zustände“ vor. Laut dbb Stellungnahme zum Referentenentwurf hat der Bund durch sein Verhalten dabei seine langjährige Vorreiterrolle bei der Besoldungsgesetzgebung aufgegeben. Auch habe der Bund die zusätzliche Zeit nicht einmal dafür genutzt, eine eigenständige Weiterentwicklung der Besoldungsgesetze vorzunehmen. Stattdessen greife er auf ein durch die Länder entwickeltes Modell zurück, um der Mindestbesoldung zu entsprechen. Dabei ist die Neuregelung der Bundesbesoldung unter anderem aus Sicht des dbb bedenklich und intransparent. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kommentierte die Neuregelung wie folgt: „Mit einer sinnvollen, sachgerechten und wertschätzenden Weiterentwicklung der Besoldung hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen werden stattdessen vor den Kopf gestoßen und der Bund wird es zukünftig noch schwerer als bisher haben, die besten Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen beziehungsweise zu halten.“ Er bemängelt weiter, dass sich die vom Bund vorgelegten Anpassungen auf veraltete Zahlen beriefen, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht richtig wiedergäben und den aktuellen Situationen vieler Haushalte nicht entsprächen. So sei zum Beispiel nicht berücksichtigt worden, dass der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung nicht flächendeckend gegeben sei und so eine zusätzliche Belastung für die Eltern entstehe, die nicht kompensiert werde. Generell wird in dem Entwurf eine erneute Pauschalisierung der Familiensituation vorgenommen, die Beamten zum Nachteil gereichen kann. Wenn dann noch veraltete Daten verwendet werden, kann ein Gehalt 15 Prozent über der Grundsicherung nicht garantiert werden. So führt der DGB etwa in seiner Stellungnahme auf, dass der Entwurf auf Daten des Einkommens und Verbraucherpreisstichprobe von 2018 zurückgreife. Damit seien Ereignisse wie die Preissteigerungen während der Energiekrise nicht berücksichtigt. Durch diese und weitere Versäumnisse liege der nach Gesetzesentwurf erhobene Betrag des Grundsicherungsniveaus 400 bis 500 Euro unter den Berechnungen nach einer der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechenden Bemessung des Grundsicherungsniveaus. < Abstandsgebote Ein weiteres Problem sieht der dbb in der Anhebung der unteren Besoldungsgruppen. Dies war nötig, damit die Gehälter die angestrebten 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. Denn auf eine Anpassung in den unteren Besoldungsgruppen muss auch eine Anpassung der oberen folgen. Der zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Waldemar Dombrowski, erklärt: „Eine Erhöhung, auch der weiteren Besoldungsgruppen, wäre die zwingende Konsequenz gewesen, weil natürlich auch zwischen den Besoldungsgruppen das Abstandsgebot gilt.“ lb 10 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
Aus den Fachgruppen Fachgruppe Bundestag/Bundesrat formiert sich neu „Gemeinsam haben wir viel vor!“ Am 6. November hat sich der Bundesvorsitzende Frank Gehlen zum ersten Mal mit dem neu gewählten Fachgruppenvorstand der Fachgruppe 01 Bundestag/Bundesrat getroffen. Bei dem Vorstandstreffen stand vor allem im Vordergrund, wie sich die Fachgruppe künftig inhaltlich und strategisch positioniert und welche Projekte sie als Erstes vorantreiben will. Mit der Neuwahl des Vorstandes im Juli dieses Jahres wurden zuvor offene Rechts- und Zuständigkeitsfragen endgültig geklärt. Seitdem ist die Fachgruppe im Aufwuchs und hat als eines der primären Ziele ausgegeben, wieder die Mehrheit im Personalrat bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zu erlangen. Mit dem Bundesvorsitzenden konnte der FG-Vorstand nun über geplante Geschäftsordnungen für die Fachgruppe diskutieren und gemeinsam Projekte und die weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand abstimmen. Frank Gehlen machte dabei deutlich, dass die Ziele und Handlungen der Fachgruppen auch wechselseitigen Eingang in die Arbeit des Bundesvorstandes hätten. Insgesamt sei die Zukunfts- und Strategieplanung des vbob daher auch maßgeblich vom Input der Fachgruppen abhängig. Der Bundesvorsitzende lobte im Anschluss des Treffens die neue Geschlossenheit des Vorstandes und das Selbstverständnis, mit dem der Vorstand die Fachgruppe leiten will: „Ich spüre hier einen Geist des Aufbruchs und schätze die Kreativität bei den Ideen und Konzepten zur stärkeren Sichtbarkeit und vor allem zur Werbung von neuen Mitgliedern – insbesondere, was den Nachwuchs betrifft.“ Der Vorstand hat einen Jugendbeauftragten ernannt und will in Zukunft Gesprächsrunden starten mit hochkarätigen Gästen aus Politik und der Bundesverwaltung – was durch die Nähe und Kontakte zum Parlament besondere Chancen bietet. Es soll Stammtische geben, Sprechstunden, regelmäßige Publikationen, Videos und vieles mehr. Auch die Kooperation mit den Mitgliedern beim Bundesrat wird intensiviert. Beate Hesterberg und Alexander Hein, die beiden Vorsitzenden der Fachgruppe, bekräftigen: „Wir freuen uns, dass Herr Gehlen bei uns zum Austausch war und uns die Unterstützung des Bundesvorstandes bei unserer künftigen Zusammenarbeit versichert hat. Wir haben viel vor. Gerade in diesen Zeiten ist es uns wichtig, als Gewerkschaft für die Beschäftigten ansprechbar und nahbar zu sein. Dazu will unsere Fachgruppe einen starken und sichtbaren Beitrag leisten.“ A. Linden © privat Nachruf Dr. Dieter Albrand Im Alter von 85 Jahren verstarb am 12. November 2024 unser langjähriges Ehrenmitglied und ehemaliger Verbandsjustiziar Dr. Dieter Albrand. Für seine großen Verdienste um unsere Gewerkschaft wurde er 2014 vom vbob Bundesvertretertag zum Ehrenmitglied ernannt. Dr. Dieter Albrand war Mitglied des vbob seit dem 1. April 1977 und Träger der goldenen Ehrennadel des vbob. Von 1979 bis 1995 hat er der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte als Verbandsjustiziar und stellvertretender Bundesvorsitzender zur Seite gestanden. Von 1979 bis 1995 war er stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Bundesrechnungshof. Er bleibt uns als engagierter Verbandsjustiziar in Erinnerung, der nicht nur seine Zuhörerschaft bei eigenem Vortrag in den Bann ziehen konnte, sondern in der Lage war, auch komplexe Sachverhalte allgemeinverständlich und mit dem notwendigen Schuss Humor zu vermitteln. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. © 9dreamstudio/stock.adobe.com Der Bundesvorstand 12 vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte > vbob Magazin | Dezember 2024
IN EIGENER SACHE Bundestagswahl Wir werden uns einmischen! Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl sollte die Politik die Sorgen des öffentlichen Dienstes ernst nehmen. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft dazu auf, aktiv zu werden. Die Ampel ist Geschichte. Selbst un- ter ihren wenigen noch verbliebenen Fans ist dieser Tage so etwas wie Erleichterung zu spüren. Denn jenseits parteipolitischer Präferenzen muss man feststellen: Es herrschte am Ende in erster Linie nur noch hektischer Stillstand. Zu viele Themen sind unerledigt geblieben, das Vertrauen der Menschen in Politik und Staat hat merklich gelitten. Die Beschäftigten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes spüren das sehr direkt: wenn sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern feststellen, dass einige immer skeptischer und/oder aggressiver auftreten. Der schlechte Zustand unserer politischen Kultur ist längst keine Stilfrage mehr, er bedroht Demokratie und Gesellschaft. Der Zauber des (Neu-)Anfangs wird sich jedoch nicht von selbst einstellen. Auch wenn das Parlament neu gewählt und eine Regierung gebildet ist, verschwinden unsere Probleme nicht: Die Brücken im Land werden weiter bröckeln, wir werden bei der Digitalisierung weiter europäischen Standards hinterherhecheln und es wird vor allem weiterhin an der Einsicht fehlen, dass unser Gemeinwesen von einem funktionierenden öffentlichen Dienst lebt. Ein öffentlicher Dienst, der in die Lage versetzt wird, seine anspruchsvollen und ständig wachsenden Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das mag in den Ohren genervter Haushälter nach unvermeidlichem Gewerkschaftsgemecker klingen. Wer jedoch die Nachrichten eines beliebigen Tages zur Kenntnis nimmt, stellt fest: Eine Vielzahl an Problemen ist tatsächlich nur mit einem funktionsfähigen öffentlichen Dienst zu lösen – und nicht mit einer Daseinsvorsorge im permanenten Notdienstmodus. Das gilt für die innere Sicherheit genauso wie für Bildung, sozialen Frieden und Infrastruktur. Im kurzen Wahlkampf werden viele Versprechen gemacht werden. Sie werden in der Praxis nur zu halten sein, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die Lage versetzt werden, die (seit Jahren wachsenden) politischen Vorgaben umzusetzen. Dass das angesichts der Alterspyramide im öffentlichen Dienst perspektivische Vorarbeiten braucht, wird im Wahlkampf jedoch keine Rolle spielen. Deshalb werden wir uns einmischen – und uns nicht mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben! Die Anliegen des öffentlichen Dienstes müssen Eingang in die Wahlprogramme finden und – wichtiger noch – ins Koalitionspapier der künftigen Regierungskoalition. Jetzt muss für alle das Land an erster Stelle stehen, nicht persönliche oder parteipolitische Befindlichkeiten. Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich volle Konzentration auf das Wesentliche: Dazu gehören Investitionen in die und ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir artikulieren unsere Kritik gegenüber der Politik. Die Parteien müssen die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit der gegenwärtigen Situation und ihre Erwartungen ernst nehmen. dbb Mitglieder können direkt Einfluss nehmen: Gehen Sie auf die Wahlwerbenden in den Städten und Gemeinden zu! Stellen Sie kritische Fragen nach der Zukunft des öffentlichen Dienstes und des Berufsbeamtentums! Lassen Sie sich die Konzepte der Parteien für den öffentlichen Dienst erläutern! Fordern Sie politische Unterstützung ein! Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb © Andreas Pein Ulrich Silberbach AKTUELL 13 vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
Anhörung zum SGB-III-Modernisierungsgesetz Wichtiger Schritt zu flexibler und digitaler Arbeitsberatung Die Bundesregierung will die Arbeitsförderung mit einer Reform des Dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) effizienter und unbürokratischer gestalten. dbb Vize Waldemar Dombrowski hat dazu am 5. November 2024 auf einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Berlin als Sachverständiger Stellung genommen. Dombrowski sieht den Gesetzesentwurf auf dem richtigen Weg: „Der Fachkräftemangel ist mittlerweile auf dem gesamten Arbeitsmarkt angekommen und betrifft den öffentlichen Dienst genauso wie die Privatwirtschaft. Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die Beratungs- und Vermittlungsprozesse flexibler zu gestalten – und zwar sowohl für die Beschäftigten vor Ort als auch für die Menschen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen“, sagte er im Anschluss an die Anhörung. Der dbb hatte zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme diverse Regelungen begrüßt, einzelne aber auch für kritisch befunden. Beratungsgespräche auch digital „Es gilt anzuerkennen, dass die Bundesagentur für Arbeit das Onlinezugangsgesetz bereits umgesetzt hat und den Weg der Digitalisierung seit mehreren Jahren erfolgreich beschreitet. Über 70 Dienstleistungen werden mittlerweile elektronisch angeboten“, hob Dombrowski hervor. Der zweite Vorsitzende des dbb kennt als ehemaliger Bundesvorsitzender des vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales die Tücken in der Praxis vor Ort und weiß, wo es noch klemmt. Beratungsgespräche müssten nicht zwingend in Präsenz stattfinden, erklärte Dombrowski. Es müsse aber der notwendige Qualitätsanspruch gewahrt werden: „Wir gehen davon aus, dass Erstgespräche im Regelfall persönlich geführt werden sollten, um dem ganzheitlichen und zugleich individuellen Beratungsansatz gerecht zu werden.“ Zugleich betonte er, dass für Beratungsgespräche in digitaler Form das gleiche Zeitvolumen wie bei Präsenzberatungen anzusetzen ist. „Der besondere Fokus, den das Gesetz auf junge Menschen mit zum Teil multiplen Vermittlungshemmnissen richtet, ist richtig“, machte Dombrowski in der Anhörung deutlich. „Die weitere Stärkung der Jugendberufsagenturen beziehungsweise der Netzwerkarbeit ist ein wichtiger Schritt, um alle beteiligten Akteure in den Integrationsprozess einzubeziehen. So wird auch verhindert, dass Jugendliche zwischen den Beratungsinstanzen verloren gehen.“ Knackpunkte Personal und Kooperation Regelmäßig gehen Politiker auf Reisen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. „Dahinter steckt eine wichtige Intention. Allerdings gestaltet sich die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, besonders aus Drittstaaten, immer noch bürokratisch und langwierig“, kritisierte Dombrowski. Nun werde, wie vom dbb gefordert, die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung verstetigt, um ausländische Fachkräfte besser in die Arbeit navigieren zu können. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese komplexe Beratungsleistung in die Arbeit der Agenturen für Arbeit eingebunden wird. Allerdings ist dafür dauerhaft die erforderliche Personalausstattung sicherzustellen.“ Kritisch sieht Dombrowski zudem die fehlende Verbindlichkeit eines Kooperationsplans, der in das SGB III einfließen soll, „weil sonst der bewährte Grundsatz des Förderns und Forderns aus der Balance gerät“. Klar kommunizierte Spielregeln von Beginn an seien fair und fördern ein vertrauensvolles Miteinander. „Sie treiben keinesfalls einen Keil zwischen Beratende und Arbeitssuchende, wie dies leider gelegentlich suggeriert wird“, stellte der dbb Vize klar. _ NACHRICHTEN Waldemar Dombrowski (rechts) vertrat die Interessen des dbb im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. © Jobcenter Berlin-Lichtenberg © dbb 14 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
TARIFPOLITIK Beschäftigte von Bund und Kommunen Eine antiquierte Arbeitswelt passt nicht zu modernen Lebensentwürfen Außer Einkommensforderungen steht die Arbeitszeit der Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen im Fokus der Einkommensrunde 2025. dbb Tarifchef Volker Geyer erklärt, warum das Thema bewegt. Im Forderungspapier an die Arbeitgeber von Bund und Kommunen, das mit der Einkommensforderung am 9. Oktober 2024 vorgelegt worden ist, haben die Gewerkschaften dem Thema Arbeitszeit viel Raum gegeben. „Die Vorgeschichte dazu ist länger, als man meinen könnte“, sagt Geyer. Fachgewerkschaften und Gremien haben das Thema schon vor der Coronapandemie intensiv und facettenreich diskutiert. In besonders belasteten Teilbereichen des öffentlichen Dienstes seien bereits erste Arbeitszeitaspekte verhandelt und tarifiert worden. „Corona und Inflation haben das Thema dann zwischenzeitlich in den Hintergrund gedrängt, weil die explodierenden Verbraucherpreise uns alle zu einer anderen Prioritätensetzung gezwungen haben. Aber das Thema war nie wirklich verschwunden und zum Beispiel auf unseren Regionalkonferenzen zur Vorbereitung der Einkommensrunde dann wieder ein viel diskutierter Aspekt.“ Grundsätzlich steht für den dbb die lineare Forderung im Zentrum der Einkommensrunde. Die vielfältige Diskussion über Arbeitszeit, die aus der Vielfalt der Berufsbilder der im dbb organisierten Gewerkschaften resultiert, hat gezeigt, wie unterschiedliche Berufsrealitäten zu unterschiedlichen Arbeitszeitwünschen führen. „Verbindendes Element war der Wunsch, flexibler und selbstbestimmter arbeiten zu können. Pflege, Erziehung und Freizeit leichter in Einklang mit dem Beruf zu bringen, war ein wichtiger Punkt. Aber es ging auch vielfach um Entlastung. Das haben die älteren Kolleginnen und Kollegen vorgebracht, aber nicht nur die. Es gibt im öffentlichen Dienst viele Berufe mit starker psychischer und physischer Belastung. Hier ist das Stichwort Entlastung von essenzieller Bedeutung.“ Neben dem Entlastungsaspekt sollen aber auch die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesteigert werden, „und da sind die Rahmenbedingungen von Arbeit entscheidend, um qualifizierte Nachwuchskräfte für die Berufe des öffentlichen Dienstes zu begeistern“, erläutert der dbb Vize, der sich sicher ist, dass viele der rund 570 000 offenen Stellen, für die sich derzeit keine Bewerberinnen und Bewerber finden, besetzt werden können, wenn die Arbeitszeitformate attraktiver sind. Dass Politik und der Wirtschaft stattdessen lieber Bilder aus den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts beschwören, die die Lebensrealität der Menschen heute einfach nicht mehr betreffen, gefällt Geyer überhaupt nicht: „Einfach nur zu fordern, die Leute sollen die Ärmel hochkrempeln und zum Beispiel weniger in Teilzeit gehen, greift viel zu kurz. Die Menschen haben heute ein anderes Leben zu organisieren als zu Zeiten, in denen die Hausfrau und der berufstätige Mann noch die Norm waren.“ Wenn sich die Lebensrealität der Kolleginnen und Kollegen verändert, müsse sich das auch in der Arbeitswelt widerspiegeln. „Die Lebensentwürfe werden diverser. Wir haben mehr Patchworkfamilien, mehr Alleinerziehende und mehr Menschen, die neben ihrem Job mit Care-Arbeit, etwa der Pflege von Angehörigen, belastet sind. Viele von ihnen engagieren sich neben ihrem anstrengenden Tagesgeschäft in ihrer Gewerkschaft, um für modernere Arbeitswelten im öffentlichen Dienst einzutreten.“ Deswegen passt es für Geyer auch in die Zeit, in einer der großen Einkommensrunden einen Mitgliederbonus, konkret einen zusätzlichen Urlaubstag für Gewerkschaftsmitglieder, zu fordern. Immerhin seien es die Mitglieder, die mit ihren finanziellen Beiträgen und mit ihrer Aktionsbereitschaft dafür sorgen, „dass wir in der Lage sind, tarifautonom Verhandlungen zu führen. Zur gleichen Zeit bekommen die vielen Trittbrettfahrer, die sich an nichts beteiligen, die erzielten Abschlüsse jeweils auch gutgeschrieben. Das sorgt bei den Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort fleißig ehrenamtlich tätig sind, für spürbaren Frust.“ _ © Campaign Creators/Unsplash.com AKTUELL 15 vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
EUROPÄISCHER ABEND Die außenpolitischen Leitlinien der Bundesrepublik Deutschland müssen auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der transatlantischen Partnerschaft sein, fordert der dbb. Auf dem 34. Europäischen Abend am 12. November 2024 diskutierten hochrangige Gäste aus der Bundespolitik im dbb forum berlin über die Zukunft der wichtigsten Bündnisse in politisch herausfordernden Zeiten. Die transatlantischen Beziehungen werden für Deutschland wie auch für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung bleiben. Daher wird es unverzichtbar sein, den Dialog mit der kommenden US-Administration zu führen, auch wenn ein rauerer Wind aus Washington wehen sollte. Deutschland muss dabei seiner Verantwortung gerecht werden und trotz des heraufziehenden Wahlkampfs parteiübergreifend klare Signale an alle Partner senden: Gemeinsam wollen wir Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“, sagte dbb Vize Andreas Hemsing beim Europäischen Abend. Klare Signale bräuchten auch die Bürgerinnen und Bürger, so Hemsing weiter: „Die Verunsicherung der Menschen spüren wir im öffentlichen Dienst sehr deutlich, denn unsere Kolleginnen und Kollegen stehen tagtäglich im Kontakt mit ihnen. Verunsicherung aber ist Gift für die liberale Demokratie und die Abwehrkräfte gegen Populismus, der unsere rechtsstaatlichen Grundsätze porös werden lässt. Auch deshalb sind eine stabile europäisch-atlantische Ordnung und die Absicherung gegen eine autoritäre Umformung unserer Gesellschaft für uns im öffentlichen Dienst von allergrößter Bedeutung.“ „Es wird unverzichtbar sein, den Dialog mit der kommenden US-Administration zu führen, auch wenn ein rauerer Wind aus Washington wehen sollte.“ Andreas Hemsing USA und Europa Perspektiven und deutsche Verantwortung © Marco Urban (8) 16 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
„Deutschland braucht die transatlantische Beziehung zu den USA und darf sie nicht abbrechen.“ Verena Hubertz „Bei der Modernisierung der Bundeswehr müssen wir europäische Synergien nutzen.“ Andreas Jung Die Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, Chantal Kopf, betonte zur Eröffnung des Europäischen Abends, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und das Aus der Ampelkoalition gezeigt hätten, dass es mehr denn je „aller Demokratinnen und Demokraten für ein geeintes und starkes Europa“ bedürfe. Es sei zudem an der nächsten Bundesregierung, sich in den Prozess der anstehenden EU-Erweiterungen einzubringen. „Insgesamt geht es jetzt mehr denn je darum, nationale und europäische Interessen zu verbinden“, analysierte Kopf. Das gelte für ein gesamtpolitisches Denken der Migrationspolitik ebenso wie für klare Konsequenzen für antidemokratische Tendenzen. In der anschließenden Diskussion widmeten sich die Bundestagsabgeordneten Verena Hubertz (stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende), Andreas Jung (stellvertretender CDUBundesvorsitzender), Agnieszka Brugger (stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende) und Bijan Djir-Sarai (FDP-Generalsekretär) den Perspektiven für das Verhältnis zwischen den USA und Europa – sowie der deutschen Verantwortung dafür. Auf die Frage, ob Deutschland auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vorbereitet sei, antwortete Verena Hubertz mit Ja. Die Regierung habe alle Eventualitäten durchdacht. Wie es nun tatsächlich kommt, könne niemand vorhersehen. Fakt sei jedoch: „Deutschland braucht die transatlantische Beziehung zu den USA und darf sie nicht abbrechen.“ Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei es aber – etwa mit Blick auf die Diskussion um Strafzölle – unerlässlich, dass die Europäische Union geschlossen auftrete. Hier gebe es noch Luft nach oben: Beispielsweise hätten noch nicht alle europäischen Staaten das Wirtschafts- und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in nationales Recht umgesetzt. „Es darf nicht sein, dass sich die Welt fünfmal dreht, bevor wir etwas zustande bekommen. Wir müssen unsere PS auf die Straße bringen.“ Andreas Jung zeigte sich überzeugt: „Trump beeindruckt wirtschaftliche Stärke. Wir sollten aber nicht gegenseitig Zollgrenzen hochziehen. Stattdessen sollten wir für beide Seiten, die europäische und die transatlantische Partnerschaft, das Beste herausholen.“ Von einer besseren innereuropäischen Zusammenarbeit erhofft sich Jung für Deutschland insbesondere, dass etwa in der Energie- und Sicherheitspolitik vorhandene Synergien genutzt werden können: „In der Energiepolitik haben wir enge Partnerschaft gelobt, aber uns nicht auf eine Strategie geeinigt. Wir brauchen den Anspruch, die Dinge zusammenzubringen.“ Auch bei der Modernisierung der Bundeswehr gehe es nicht nur um Geld: „Wir müssen auch hier europäische Synergien nutzen.“ „Insgesamt geht es jetzt mehr denn je darum, nationale und europäische Interessen zu verbinden.“ Chantal Kopf AKTUELL 17 vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
„Die zweite Amtszeit Trumps wird mit Sicherheit noch schlimmer als die erste“, warnte Agnieszka Brugger und sah ebenfalls Handlungsbedarf hinsichtlich der deutschen und europäischen Sicherheit: „Wir müssen uns bei den Verteidigungsausgaben in Richtung drei Prozent bewegen und die transatlantische Zusammenarbeit durch ein Netz von Kooperationsabkommen mit anderen Weltregionen ergänzen.“ Sie wies zudem darauf hin, dass Trump bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder – teils erfolgreich – versucht habe, die Europäer gegeneinander auszuspielen. „Er wird es wieder versuchen, gerade beim Thema Sicherheit. Also müssen wir in den nächsten Jahren massiv in die europäische Sicherheit investieren. Notfalls auch im Rahmen eines weiteren Sondervermögens.“ Bijan Djir-Sarai beantwortete die Frage, ob Deutschland gut auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vorbereitet sei, im Gegensatz zu Hubertz mit einem klaren Nein. Die USA würden zukünftig eine „knallharte Interessenpolitik“ betreiben und sich auf die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit China fokussieren. „Warum soll der amerikanische Steuerzahler die europäische Sicherheit finanzieren? Unter diesen Umständen brauchen wir mehr Europa. Wir müssen unsere Interessen artikulieren und unsere gemeinsamen Werte hochhalten.“ Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine äußerte Djir-Sarai die Sorge, dass „am Ende ein Diktatfrieden stehen könnte“, der zudem die Basis für weitere Konflikte biete. Auch hier müsse die EU sich stark und geschlossen präsentieren: „Die Putins dieser Welt beeindrucken wir nur mit wirtschaftlicher Stärke.“ ada, br, cdi, dsc, ef, zit „Es ist ratsam, die transatlantische Zusammenarbeit durch ein Netz von Kooperationsabkommen mit anderen Weltregionen zu ergänzen.“ Agnieszka Brugger „Die Putins dieser Welt beeindrucken wir nur mit wirtschaftlicher Stärke.“ Bijan Djir-Sarai ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion mit der Europa-Union Deutschland, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Seit 2006 finden die Abende regelmäßig im dbb forum berlin statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verbänden nehmen teil und diskutieren über Themen mit Europabezug aus den unterschiedlichsten Politikbereichen und knüpfen im Umfeld der Veranstaltungen neue Kontakte. Der Europäische Abend 18 AKTUELL vbob Magazin | dbb seiten | Dezember 2024
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